USA
Förderorganisationen wollen Regierungsvorhaben umsetzen
Das US-Bildungsministerium und die große staatliche Förderorganisation National Science Foundation (NSF) haben Vorschläge für die Reform ihrer Förderrichtlinien vorgelegt. Diese sind eng an umstrittene Regelungen angelegt, die das Office of Management and Budget (OMB) im Mai veröffentlicht hatte und mit denen die US-Haushalts- und Verwaltungsbehörde die finanzielle Unterstützung wissenschaftlicher Projekte enger an Staatsinteressen binden will. Laut Entwurf, den das Bildungsministerium am 24. August zur öffentlichen Kommentierung freigegeben hat, soll das Ministerium Förderungen in Zukunft aus nicht näher bestimmten programmatischen Gründen beenden können. Ziel der Änderung sei, die "Verschwendung staatlicher Mittel zu verhindern" und dafür zu sorgen, dass Forschungsprojekte weiterhin mit den Prioritäten des Ministeriums im Einklang stehen.
Im Entwurf der neuen Förderrichtlinien der NSF, dessen Kommentierungszeitraum am 24. August endete, wird ausdrücklich festgehalten, dass sich die neuen Regelungen zu Aussetzung und Beendigung einer Förderung sowie zu wissenschaftlichem Fehlverhalten an den geplanten OMB-Änderungen orientieren. Die Einrichtung erklärt, dass die Geförderten in den meisten Fällen schriftlich über informiert würden, wenn die Förderbedingungen nicht eingehalten würden und eine Frist eingeräumt werde, um Mängel zu beheben. Allerdings könne die NSF "eine Förderung unverzüglich aussetzen oder beenden, wenn sie der Ansicht ist, dass eine solche Maßnahme zum Schutz der Interessen der Regierung erforderlich ist."
Die Reform der Forschungsförderung bleibt umstritten
Wissenschaftsorganisationen sehen kritisch, dass die NSF dem Inkrafttreten der neuen bundesweiten Förderregelungen vorausgreift. So fordert beispielsweise die Association of American Universities (AAU) in ihrer Stellungnahme, dass die NSF diejenigen Stellen aus dem Entwurf streicht, die sich auf die Übernahme geplanter OMB-Richtlinien beziehen. Die AAU verweist auf die Bedenken, die sie sowie "Zehntausende anderer Interessengruppen im Rahmen des OMB-Regelungsverfahrens geäußert" hätten.
Der American Council on Education (ACE) kritisiert in seinem Statement, dass die NSF die geplanten Regularien des OMB übernimmt. Diese würden "die seit langem bestehenden Grundlagen der finanziellen Unterstützung durch den Bund" untergraben und den Behörden die Befugnis einräumen, "Fördermittel aufgrund sich ändernder Prioritäten, Programmziele oder politischer Entscheidungen willkürlich auszusetzen oder zu kündigen".
Die OMB-Reform soll bis zum 1. Oktober verabschiedet werden. Aufgeschoben werden könnte sie durch eine Initiative der Demokraten und Republikaner im US-Senat. Mit einer gemeinsamen Gesetzesvorlage, die am 7. August verabschiedet wurde, wollen sie eine Haushaltsblockade, die zum Oktober droht, verhindern und in diesem Zuge auch das OMB-Vorhaben zur Förderpolitik bis Dezember aufschieben. Unklar ist, ob das Repräsentantenhaus, das sich zum Zeitpunkt der Senatsabstimmung bereits in der Sommerpause befand, der Vorlage zustimmen wird.
hae
