Wissenschaftspolitik
Forderungen aus der CDU/CSU zum Hochschulbau und WissZeitVG
Entbürokratisierung, die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG), Geld für den Hochschulbau ab dem Bundeshaushalt 2026 und das Ende der Exzellenzstrategie. Das sind die Forderungen einer Resolution der 16 wissenschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher aus den CDU/CSU-Landtagsfraktionen an die Bundesregierung, die sie im Rahmen ihrer Tagung in München Ende September formuliert haben. Am Austausch beteiligt waren die Präsidenten der beiden Münchner Exzellenzuniversitäten, Professor Bernd Huber von der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) und Professor Thomas Hofmann von der Technischen Universität München (TUM).
"Realität ist, dass viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bundesweit wegen stetig wachsender Antragserfordernisse zur Gewinnung von Drittmitteln mit der Formulierung von Anträgen einen Gutteil ihrer kostbaren Arbeitszeit verbringen", heißt es darin. Die wissenschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsparteien plädieren daher für eine radikale Verschlankung von Antragsformaten, eine Konzentration auf die wissenschaftsgeleiteten Fragen sowie einen Rückbau von Forschungsbürokratien.
Beim Umbau der Forschungsförderung in Deutschland dürfe es keine Tabus geben – auch nicht hinsichtlich der Exzellenzstrategie, deren Förderungsabläufe im Zusammenhang mit "Fehlentwicklungen" im Resolutionspapier genannt werden. "Wir waren uns einig – auch mit den anwesenden Unipräsidenten: Die Exzellenzstrategie hat ihren Zweck erfüllt, aber der Aufwand ist inzwischen enorm", erklärt der bayerische Wissenschaftspolitiker Robert Brannekämper dazu gegenüber dem Wiarda-Blog. Es brauche ein neues Fördermodell und ein Ende des endlosen Kreislaufs von Anträgen und Neuanträgen. Die Initiative ist laut Brannekämper als Rückenwind für Bundesforschungsministerin Dorothee Bär gedacht.
Attraktivität wissenschaftlicher Karrieren und Schnellbauinitiative
Eine flächendeckende Entfristung von Doktoranden- und Postdoc-Stellen würde nach Meinung der 16 wissenschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union Chancen für die nächste Generation blockieren und bewusst angelegte "Durchlaufstationen" zur Professionalisierung beseitigen. Diese Phasen seien ein "Sprungbrett in Wirtschaft, Forschung oder andere gesellschaftliche Bereiche" und sorgten für ein dynamisches, faires und zukunftsfähiges System. "Mehr Fluktuation schafft zudem Raum für Innovation und verhindert die Blockade von Stellen durch Dauerbeschäftigungen", heißt es dazu.
Das WissZeitVG solle neue Impulse setzen, um die Attraktivität des Standorts für den wissenschaftlichen Nachwuchs und für qualifiziertes Personal an Hochschulen, in Forschungseinrichtungen und in der Wirtschaft sicherzustellen. Einhellig begrüßt wird, dass Bundesministerin Dorothee Bär eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) für das Jahr 2026/27 angekündigt hat, da man sich klar zur Förderung künftiger Leistungsträgerinnen und Leistungsträger bekenne. Zudem müsse die Begabtenförderung finanziell besser ausgestattet werden.
Im Resolutionspapier weisen die Autorinnen und Autoren darüber hinaus darauf hin, dass in allen Bundesländern ein "erheblicher Sanierungsstau" an den Hochschulen bestehe. Es sei daher unumgänglich, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Schnellbauinitiative in den kommenden Bundeshaushalten mit erheblichen Summen auch aus Sondervermögen hinterlegt und umgesetzt werde.
Brannekämper betont in einer Pressemitteilung, es sei jetzt "die Zeit, konsequent in Sanierung und Förderung zu investieren, auch mithilfe des Sondervermögens. Das schafft Zukunftschancen und ist ein echter Standortvorteil". Laut Resolution ist es nun die Aufgabe von Bund und Ländern, den Hochschulen zu ermöglichen, schneller, kostengünstiger und unbürokratischer zu bauen. "Es geht um moderne Räume, Labore und digitale Infrastruktur, die für gute Studien- und Forschungsbedingungen unerlässlich sind. Nur so können unsere Hochschulen attraktiv bleiben und junge Talente hier eine Zukunft sehen", teilte Jonas Reiter, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Saarland, in einer Stellungnahme mit. Nur dann würden die klugen Köpfe auch im Land bleiben.
cva
