Redefreiheit
Frankreichs Unis warnen vor Strafen für Protestler
Die Universitäten in Frankreich haben sich gegen ein neues Gesetz ausgesprochen, das unerlaubtes Betreten eines Hochschulcampus unter Strafe stellt. Damit drohen nun beispielsweise Demonstrierenden, die Veranstaltungen auf einem Campus stören, bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro, berichtete "Times Higher Education" (THE) am Montag.
Die Konferenz der Universitätspräsidenten Frankreichs warnte dem Bericht zufolge vor dem neuen Gesetz. Es sei "gefährlich" und berge "unangemessene Risiken der Bestrafung". Die Rektorenkonferenz betonte, dass Universitäten in Frankreich bereits rechtlich befugt seien, für Ordnung auf den Hochschulcampus zu sorgen.
Ähnlich wie in Deutschland haben auch in Frankreich Proteste von Studierenden in der Vergangenheit Veranstaltungen gestört oder dazu geführt, dass eingeladene Rednerinnen und Redner von Universitäten wieder ausgeladen wurden. An der Bordeaux Montaigne University traf dies laut Bericht im vergangenen Jahr beispielsweise eine Philosophin, der die Studierenden Homophobie vorwarfen.
Ebenfalls umstritten sei das neue Gesetz, weil es überraschend eine zentrale Stelle abschaffe, die überprüft, ob Doktoranden dem Standard für eine Bewerbung um eine Professur entsprechen. Die Abschaffung des "National Council of Universities" erteile den Universitäten mehr Autonomie bei der Einstellung, dabei ginge aber auch ein Garant für Qualität verloren.
Die französische Regierung will mit dem Gesetz laut Bericht insgesamt die Zukunft der französischen Forschung sichern. Es garantiere eine Budgeterhöhung für die kommenden zehn Jahre. Bis 2030 wolle das Land 20 Milliarden Euro pro Jahr ausgeben, was einer Steigerung von 5 Milliarden Euro entspreche. Mit dem Gesetz wurden zudem Tenure-Track-Juniorprofessuren für Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler geschaffen. Die französischen Universitäten begrüßten diese neuen Positionen.
ckr
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