Kommentar
Freiheit schützen
100 Tage nach Donald Trumps Amtsübernahme blickt die Wissenschaftswelt fassungslos nach Washington. Forschende erleben dort, was geschieht, wenn Wissenschaft zur Zielscheibe wird: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verlieren ihre Stellen oder werden des Landes verwiesen, Fördermittel werden gekürzt, Erkenntnisse zensiert.
Was in den USA passiert, betrifft auch uns. Wissenschaft ist international, und ihre Freiheit ist nirgendwo unantastbar. Die Bundesregierung positioniert Deutschland im Koalitionsvertrag als Wissenschaftsstandort, an dem die Werte der Wissenschaftsfreiheit hochgehalten werden, und verspricht massive Investitionen sowie Reformen für die Wissenschaft. Doch Versprechen allein schützen keine Freiheit. Es kommt auf die Umsetzung an. Neben der notwendigen Förderung von Zukunftstechnologien muss dabei auch zweckfreier Forschung der nötige Entfaltungsraum gegeben werden. Ihre Freiheit sollten Wissenschaftsvertreter mutig verteidigen.
Wissenschaft ist kein Dienstleister der Politik, sondern ihr kritischer Begleiter. Jetzt ist der Moment, diese Stärke unserer Gesellschaft zu nutzen und zu festigen. So ist Wissenschaft resilient gegenüber Kräften, die der freiheitlich- demokratischen Grundordnung entgegenstehen.
Koaltionsvertrag angenommen
"Mit 84,6 Prozent Ja-Stimmen haben die SPD-Mitglieder uns einen klaren Auftrag gegeben, Regierungsverantwortung zu übernehmen", gibt die sozialdemokratische Partei (SPD) am 30. April bekannt. Über 358.000 Mitglieder waren bis Dienstagnacht dazu aufgerufen, über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag abzustimmen. Anfang der Woche hatten bereits CDU und CSU ihre Zustimmung und ihre geplante Besetzung von Kabinettsposten bekannt gegeben.
Die Koalitionsparteien bestätigten mit dem Abschluss der Verhandlungen am 9. April den Beschluss der Verhandlungsgruppe, "massiv" investieren und Deutschland durch einen höheren Stellenwert von Bildung, Forschung und Innovation "fit" für die Zukunft machen zu wollen.
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