Haushaltssperre
Freistaat Sachsen sperrt Mittel für Hochschulen und Forschung
Wie die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen heute mitteilt, hat das Wissenschaftsministerium des Landes rund zehn Prozent der vorgesehenen Haushaltsmittel für Forschungseinrichtungen und Förderung im Hochschulbereich gesperrt. Dies habe eine Kleine Anfrage ihrer Sprecherin für Wissenschaft und Hochschule Dr. Claudia Maicher ergeben. Mit der Sperrung setze der zuständige Minister Sebastian Gemkow (CDU) "die Zukunft des Wissenschaftsstandortes und das Vertrauen in die Politik aufs Spiel", kritisiert Maicher.
Grüne kritisieren Mittelsperre ohne zwingenden Grund
Die Sperrung erreiche nach bisherigen Angaben eine Größenordnung von etwa fünf Millionen Euro. Landesfinanzierte Einrichtungen wie das Hannah-Arendt-Institut müssten demnach auf zehn Prozent der ihnen versprochenen Mittel verzichten. Für diese Institutionen sei die Situation prekär: "Sie sollen maximale Sichtbarkeit zeigen und sich gut für die Zukunft aufstellen, bekommen aber gleichzeitig dafür eingeplante Mittel ohne zwingenden Grund vorenthalten", erklärt Maicher. Betroffen seien unter anderem auch Studienbegleitprogramme, Stipendien, Forschungsförderprogramme und die Sächsische Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek.
Das Wissenschaftsministerium hatte in seiner Antwort unter anderem auf Vorgaben des Finanzministeriums zur Bewirtschaftung hingewiesen. Um eine gewisse Haushaltsvorsorge zu treffen, habe das Wissenschaftsministerium zunächst in Summe nur 90 Prozent der veranschlagten Ausgaben in der Ausgabekategorie "Sonstige Ausgaben" freigegeben, hieß es. Die Beschränkungen würden nach und nach aufgehoben, wenn sie für eine ausreichende Haushaltsvorsorge nicht mehr erforderlich seien.
Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD hatte den Doppelhaushalt 2025/2026 im sächsischen Landtag nur im Viererbündnis mit Grünen und Linken beschließen können. Verhandlungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) waren zuvor gescheitert. Die Grünen-Abgeordnete macht nun geltend, dass ihre Fraktion gemeinsam mit der Linksfraktion im laufenden Haushalt unter anderem fünf Millionen Euro pro Jahr mehr für Studierendenwerke habe einstellen können. "Das Geld war kein Wünsch-dir-was, sondern dringend notwendige Unterstützung angesichts gestiegener Personal- und Sachkosten. Durch die Sperrung werden beschlossene Änderungen durch den Haushaltsgesetzgeber einfach ignoriert", schreibt Maicher.
Grüne verlangen Rücknahme der Sperrungen
"Wir fordern eine sofortige Rücknahme der nicht notwendigen Sperrungen durch das Wissenschaftsministerium. Außerdem erwarte ich vollständige Transparenz über alle betroffenen Einrichtungen und Maßnahmen sowie den Gesamtumfang der noch gesperrten Ausgaben", betont Maicher. Dazu habe sie eine weitere kleine Anfrage eingereicht. "Der Scherbenhaufen politischer Glaubwürdigkeit muss vom Wissenschaftsministerium aufgekehrt werden, sonst verlieren wir den Anschluss im nationalen und internationalen Wettbewerb."
hae/dpa
