Baden-Württemberg
Fünf Jahre Planungssicherheit für Hochschulen
Die Hochschulen und Landesregierung Baden-Württembergs haben sich am Dienstag auf ein umfassendes Finanzpaket verständigt. Für die Jahre 2026 bis 2030 erhalten die Hochschulen durch die Hochschulfinanzierungsvereinbarung III (HoFV III) Planungssicherheit, wie das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst mitteilt. Trotz der deutlichen Kritik der Universitätsleitungen während der langen Verhandlungen begrüßten die Vertreterinnen und Vertretern der Hochschulen die Vereinbarung.
Geeinigt haben sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Wissenschaftsministerin Petra Olschowski und Finanzminister Danyal Bayaz von den Grünen sowie die Vorsitzenden der Rektorenkonferenzen. Vereinbart wurde, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen nach einem Jahr Stillstand von 2027 an jährlich um 3,5 Prozent steigen und im Jahr 2030 rund 700 Millionen Euro höher sein soll als derzeit. Etwa 200 Millionen Euro davon seien laut Landesregierung "frische" Mittel für die Hochschulen, über die diese frei verfügen könnten. Insgesamt wolle Baden-Württemberg bis 2027 etwa 23 Milliarden Euro bis 2030 für die Grundfinanzierung der Hochschulen ausgeben. Das Land übernehme vereinbarte Personalkosten zu 100 Prozent – auch künftige Tarifabschlüsse.
100 neue Professuren über "Zukunftsprogramm"
Zusätzlich solle das "Zukunftsprogramm Hochschule 2030" aufgesetzt werden, das ein Volumen von 180 Millionen Euro haben werde. Es solle den Hochschulen ermöglichen, ihr Studienangebot besser an die Bedarfe von Wirtschaft und Gesellschaft anzupassen. Teil des Programms sei ein "Transformationsbudget", über das die Hochschulen frei verfügen könnten, um schnell und flexibel auf neue Entwicklungen zu reagieren. Laut Landesregierung könnten beispielsweise zusätzliche Professuren für eine Übergangsphase finanziert werden. Ebenfalls zum Zukunftsprogramm gehörten sogenannte Transformationsstellen. Mit diesen könnten 100 neue Professuren samt Ausstattung finanziert werden.
Die Hochschule sollen in die Lage versetzt werden, ihr Angebot zu verändern, Professuren vorzuziehen und neue Schwerpunkte in Lehre und Forschung zu setzen. Ziel sei es, sich rasch an die sich verändernde Nachfrage von jungen Menschen, Unternehmen und Gesellschaft anzupassen, so Olschowski vor der Unterzeichnung. Dabei geht es auch um die Attraktivität des Wissenschaftsstandorts: Faire Beschäftigungsverhältnisse sollen ebenso gefördert werden wie Chancengleichheit, Diversität und Gleichstellung. Davon sollen auch die Studierendenzahlen positiv beeinflusst und weiter hochgehalten werden.
3,5 statt geforderter 6 Prozent jährliche Mittelerhöhung
Laut Bericht des Südwestrundfunks sei der Anteil der Ausgaben für Forschung in Baden-Württemberg somit im Bundesvergleich am höchsten. Olschowski kommentierte die Vereinbarung: "Uns ist es gelungen, für die Hochschulen einen deutlichen Aufwuchs der Finanzmittel zu erreichen und die steigenden Personalkosten auszufinanzieren. Das ist angesichts schwieriger Haushaltsbedingungen keine Selbstverständlichkeit." Die Investitionen in die Hochschulen sicherten Wohlstand und die "Technologieführerschaft im Land".
Ende vergangenen Jahres hatten Studierende und Hochschulen während der Planung gegen die neue Hochschulfinanzierungsvereinbarung protestiert. Die Studierenden hatten befürchtet, dass die Finanzierung für Hochschulen zu gering ausfalle. Nun äußerten sich die Rektorinnen und Rektoren der Landesrektorenkonferenz laut SWR-Bericht mehrheitlich positiv zu dem Finanzpaket. Ursprünglich hatten die Hochschulen allerdings eine jährliche Erhöhung der Mittel um sechs Prozent gefordert. Das Land ist bei den schon anfänglich diskutierten 3,5 Prozent geblieben. Zusätzliche Mittel würden durch gestiegene Personalkosten, Inflation und höhere Energiekosten aufgezehrt, warnten die Studierenden unter anderem.
cpy/dpa
