Energie-Krise
Gas-Soforthilfe auch für Bildungs-Einrichtungen

Forschungseinrichtungen werden laut Ministerin Stark-Watzinger bei der Gaspreis-Entlastung berücksichtigt. Darauf habe sich die Regierung verständigt.

Auch Bildungs- und Forschungseinrichtungen profitieren nach Angaben von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger von der Gaspreis-Entlastung, die am Mittwoch im Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde. Es sei gut, dass sich die Bundesregierung darauf verständigt habe, Einrichtungen des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs bei der Soforthilfe zu berücksichtigen, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sorgen damit für eine erste Entlastung."

Wegen der hohen Energiepreise ist geplant, dass der Staat für Gas- und Fernwärmekunden die Abschlagszahlungen für den Dezember übernimmt. Das Bundeskabinett will damit den ersten Vorschlag einer von der Regierung eingesetzten Expertenkommission umsetzen. Das Gremium hatte auch vorgeschlagen, für große Industrieunternehmen ab Januar und für Privatkunden ab März eine Gaspreisbremse einzuführen. Die Regierung will auch das aufgreifen und arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf.

Stark-Watzinger betonte mit Blick darauf, ihr sei es ein besonderes Anliegen, dass die Bildungs- und Forschungseinrichtungen auch unter die Gas- und Strompreisbremse samt vorgesehener Härtefallregelung fielen. "So stellen wir sicher, dass Deutschland Innovationsland bleibt. Denn Forschung ist der Schlüssel zur Überwindung aktueller und zukünftiger Krisen." Besonders energieintensive Forschungseinrichtungen seien von der Energiekrise betroffen. Sie warnte vor drastischen Einschnitten beim Forschungsbetrieb "mit spürbaren Konsequenzen für die Forschung und auch den wissenschaftlichen Nachwuchs".

Hinsichtlich außeruniversitärer Forschungseinrichtungen erklärte Stark-Watzinger, dass es eine Härtefallregelung in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro geben werde. "Damit werden wir besonders energieintensive Forschung zusätzlich unterstützen." Diese sei durch den gestrigen Kabinettsbeschluss zur Gas-Soforthilfe und das Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen Gas und Strom abgesichert, wie die Forschungsministerin am Donnerstag mitteilte.

aktualisiert am 15.11.2022 um 16.15 Uhr, zuerst veröffentlicht am 2.11.2022

dpa