Migration
Geblockte und neue Einreisestopps für die USA
Ein US-Bundesgericht hat den von Präsident Donald Trump angekündigten Einreisestopp für fast alle ausländischen Staatsangehörigen, die an der Elite-Universität Harvard studieren wollen, vorerst blockiert. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur am Freitag. Bis zu einer Anhörung vor Gericht sollen die bislang geltenden Regeln aufrechterhalten werden, hieß es in der Begründung von Richterin Allison D. Burroughs. Ihre Entscheidung ist allerdings noch kein endgültiges Urteil.
Die Universität habe ausreichend nachgewiesen, dass sie andernfalls "einen unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Schaden erleiden" würde, argumentierte Burroughs. Der Stopp des Vorhabens gelte mit der Verkündung und sei bis zu einer weiteren Anordnung des Gerichts in Kraft. Die Universitätsleitung hatte erst kürzlich Rechtsmittel gegen die Ankündigung Trumps eingelegt, indem sie eine bereits bestehende Klage vor dem Gericht erweiterte.
"ungeeignetes Ziel für ausländische Studierende und Forschende"
Trump hatte am Mittwoch verkündet, dass die geplante Einreisebeschränkung für internationale Studierende und Gastforschende an der Harvard-Universität zunächst für sechs Monate gelten solle. "Meines Erachtens stellt es ein inakzeptables Risiko für die Sicherheit unserer Nation dar, wenn eine akademische Einrichtung sich weigert, auf Anfrage ausreichende Informationen über bekannte Fälle von Fehlverhalten und Kriminalität ihrer ausländischen Studierenden bereitzustellen", heißt es in der präsidialen Anordnung zur Begründung. Trump kommt zu dem Schluss, dass "Harvard meines Erachtens aufgrund ihres Verhaltens ein ungeeignetes Ziel für ausländische Studierende und Forschende ist".
Harvard wies Trumps Argumentation zurück, dass die Einreise von ausländischen Staatsangehörigen, die an der Uni studieren wollen, "schädlich für die Interessen der Vereinigten Staaten" sei. Dieselben Personen dürften Trumps Ankündigung zufolge nach wie vor einreisen, solange sie nicht in Harvard studieren wollen.
Keine oder erschwerte Einreise für Staatsangehörige aus 19 Ländern
Darüber hinaus hat der US-Präsident generelle Einreisesperren für Staatsangehörige aus zwölf Ländern ab dem 9. Juni angekündigt: Afghanistan, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Jemen, Libyen, Myanmar, Republik Kongo, Somalia, Sudan und Tschad. Für Staatsangehörige aus sieben weiteren Ländern, die in der Anordnung als "besorgniserregend" eingestuft werden, soll die Einreise teilweise eingeschränkt und die Gültigkeit bestehender Visa verkürzt werden: Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela.
Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte er mit dem sogenannten Muslim-Ban viele Personen die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt. Studierende und Forschende waren teils mitten in der Wintersemesterpause davon betroffen und konnten nicht an ihre Universitäten zurückkehren. In dieser Amtszeit waren die Hochschulen entsprechend vorbereitet und hatten die Hochschulangehörigen schon Anfang Dezember dazu ermahnt, frühzeitig auf den Campus zurückzukehren.
Der aktuellen Anordnung zufolge stellten Einreisende aus den aufgeführten Ländern eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit der USA dar, da "Überprüfungsinformationen unzureichend sind" und "in Bezug auf Screening und Überprüfungen nach wie vor Mängel aufweisen". Die Beschränkungen und Einreiseverbote gelten demzufolge für alle Personen, die zum Tag des Inkrafttretens der Proklamation am 9. Juni kein gültiges Visum besitzen. Ausnahmeregelungen gibt es beispielsweise bei Anspruch auf Asyl oder für Menschen mit Flüchtlingsstatus. Weitere Ausnahmen sind demnach für Personen vorgesehen, "bei denen der Außenminister nach eigenem Ermessen feststellt, dass die Reise der Person einem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten dienen würde".
Dr. Fanta Aw erklärte gegenüber Inside Higher Ed, dass internationale Studierende bereits jetzt zu den am meisten geprüften und nachverfolgten Personen gehörten, die in die Vereinigten Staaten einreisten. Sie ist Präsidentin von NAFSA - Association of International Educators, einer US-amerikanischen, weltweit agierenden Berufsorganisation für Fachkräfte der internationalen Bildung. Maßnahmen wie die Einstellung der Visavergabe oder Einreiseverbote auf der Grundlage der Nationalität erhöhten ihrer Meinung nach nicht die nationale Sicherheit, sondern würden die US-Wirtschaft und die globale Wettbewerbsfähigkeit untergraben sowie die Fähigkeit der USA, mit der Weltbevölkerung zu interagieren.
cva/dpa
