Investitionsstau
Geld vom Bund bleibt ungenutzt

Bund, Länder und Kommunen haben nicht alle veranschlagten Investitionen umgesetzt. Auch in Bildung und Forschung könnte mehr Geld ausgegeben werden.

Beim Bund liegen einem Medienbericht zufolge rund 25 Milliarden Euro an ungenutzten Geldern für Investitionen. Das haben nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion ergeben.

"Selbstbewirtschaftungsmittel" von fast zwei Milliarden Euro seien bisher nicht verwendet worden. Dieses Instrument wird überwiegend vom Forschungsministerium genutzt. Es erlaubt Wissenschaftseinrichtungen, nicht verbrauchte Mittel auf einem Konto zu parken und erst in den Folgejahren zu verwenden.

Weitere fast neun Milliarden Euro betreffen Sondertöpfe, darunter der 2015 gebildete "Kommunalinvestitionsförderungsfonds", aus dem auch Schulsanierungen oder städtebauliche Investitionen finanziert werden können.

Kaum Fortschritte bei Breitbandausbau

Die Digitalisierung an Schulen hängt derzeit unter anderem an der fehlenden Einigung beim Digitalpakt. Die Berechnungen zeigen, dass es auch bei den Grundlagen für eine flächendeckende und reibungslose Internetnutzung hakt: So seien von den 4,4 Milliarden Euro für den Breitbandausbau erst 100 Millionen Euro abgeflossen.

Als Gründe für den Stau gelten laut Bericht überforderte Planungsämter bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine ausgelastete Bauwirtschaft. Insgesamt beliefen sich die "Ausgabenreste" den Berechnungen zur Folge auf 14 Milliarden Euro.

dpa/kas