Sachsen-Anhalt
Gemeinsame Stellungnahme gegen Hochschulprogramm der AfD

Ein Bündnis aus Wissenschaft, Gewerkschaften und Studierendenvertretungen warnt die Hochschulen in Sachsen-Anhalt. Sie sehen in der AfD eine Gefahr.

Wenige Monate vor der Landtagswahl haben sich erstmals wissenschaftliche Initiativen, Studierendenvertretungen und Gewerkschaften aus Sachsen-Anhalt in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen die hochschulpolitischen Vorstellungen der AfD positioniert. Die Unterzeichnenden sehen in den Plänen der Partei eine Gefahr für demokratische Mitbestimmung, Wissenschaftsfreiheit und Chancengleichheit an den Hochschulen des Landes, wie sie in einer gemeinsamen Pressemeldung vom 1. Juli mitteilen. 

Das Bündnis aus 13 Organisationen konstatiert in seinem Statement, dass Hochschulen Orte des gemeinsamen Lernens, Forschens und Diskutierens sind und als öffentliche Bildungseinrichtungen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen: "Daher sind sie gleichermaßen offen für alle, unabhängig von Herkunft, Weltanschauung, finanziellem oder sozialem Hintergrund. Hochschulen leben von einem partizipativen Miteinander von Studierenden, Beschäftigten und Lehrenden." 

Die Verbünde betonen zudem die Bedeutung von Wissenschaftsfreiheit "ohne politischen Druck". Die hochschulpolitischen Vorstellungen der AfD für Sachsen-Anhalt stünden diesen Prinzipien entgegen. "Wer Mitbestimmung angreift, unliebsame Forschung verdrängen und Gleichstellung abschaffen will, greift die demokratische Hochschule selbst an", konstatiert das Bündnis in seiner Erklärung. 

Angriff auf demokratische Prinzipien seitens der AfD 

Die AfD will nach eigenen Angaben die Mitbestimmung an Hochschulen deutlich einschränken. Im sogenannten Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt werden bestehende Gremien und Beteiligungsrechte als "pseudodemokratisch" bezeichnet. Abstimmungsprozesse mit den anderen hochschulischen Statusgruppen sollen abgeschafft werden, Professorinnen und Professoren sollen stattdessen wieder deutlich mehr Entscheidungsmacht erhalten. Die Partei plant, den Einfluss von Beschäftigten und insbesondere von Studierenden zu reduzieren. Auch bei der Studienfinanzierung zeige sich das elitäre Verständnis der AfD von Gesellschaft und Hochschule. Sie wolle dem bedarfsorientierten, auf soziale Chancengleichheit ausgerichteten BAföG-System eine leistungsbezogene Landesförderung entgegensetzen. 

Die AfD fordere die gezielte Förderung bestimmter Forschungsfelder und die Zurückdrängung anderer wissenschaftlicher Disziplinen. "Dies widerspricht dem Grundsatz der Wissenschaftsfreiheit", erklärt das Bündnis. "Wir wenden uns zudem gegen das antidemokratische Vorhaben der AfD, die Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen abzuschaffen", heißt es weiter. Gleichstellungsarbeit sorge dafür, Benachteiligungen sichtbar zu machen und Chancengleichheit für alle zu stärken, etwa für Frauen, queere Menschen oder andere diskriminierte Gruppen im Hochschulalltag. Mit der Kritik der AfD an der Bologna-Reform und dem Vorhaben der Rückabwicklung stehe die Partei der internationalen Vergleichbarkeit von Abschlüssen, Mobilität und internationalem Austausch in Forschung und Lehre entgegen. 

Zugleich heben die Organisationen hervor, dass Wissenschaftsfreiheit auch verlässliche Rahmenbedingungen benötigt. Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt seien seit Jahren von unsicheren Beschäftigungsverhältnissen, Befristungen und einer unzureichenden Grundfinanzierung geprägt. Deshalb fordert das Bündnis eine bessere öffentliche Finanzierung, mehr Dauerstellen, verlässliche Karrierewege sowie gute Arbeits- und Studienbedingungen für alle Hochschulangehörigen. "Das Angebot der AfD hingegen zu einer höheren Grundfinanzierung ist vergiftet", stellt das Bündnis dar. Es sei verbunden mit parteipolitischen Vorgaben.

cva