Forschungsinvestitionen
Sondervermögen und wie die Wissenschaft reagiert
Wird der Sanierungsstau an den Hochschulen nun angegangen? Im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche haben sich Union und SPD am Dienstagabend auf einen Vorschlag geeinigt, der ein umfassendes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur vorsieht. Das Paket soll auch den Hochschulen zugutekommen, wie aus einem Papier zu den Sondierungsgesprächen hervorgeht, über das die "Deutsche Presseagentur" (dpa) berichtet. Es nennt neben weiteren Bereichen auch Investitionen in die Wissenschafts- und Forschungsinfrastruktur. Noch ist die Einigung allerdings ein Vorhaben, über das der Bundestag abstimmen muss.
CDU und SPD einigen sich auf Finanzpaket
Laut dem Papier zu den Sondierungsgesprächen soll zusätzlich zu den erwähnten Investitionen in Wissenschaft und Forschung auch Gelder fließen in den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Verkehrsinfrastruktur, in Krankenhäuser, die Energieinfrastruktur, in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur sowie in die Digitalisierung. Das berichten verschiedene Medien, darunter die "dpa" und die "Tagesschau".
Um die Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur zu finanzieren, müssen neue Schulden gemacht werden: Zum einen soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden, so dass Ausgaben, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, ausgenommen sind. Außerdem soll ein Sondervermögen im Umfang von 500 Milliarden Euro für die Instandsetzung der Infrastruktur geschaffen werden. 100 Milliarden sollen davon an die Länder gehen. Das Sondervermögen soll eine Laufzeit von zehn Jahren haben und schnell zur Verfügung stehen, wie verschiedene Medien unter Bezug auf die Parteispitzen von Union und SPD berichten.
Die Pläne müssen im Grundgesetz verankert werden, um sie von der Schuldenbremse auszunehmen. Die Beschlüsse sollen laut der "Tagesschau" noch im alten Bundestag abgestimmt werden. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die Union und SPD alleine nicht erreichen. Zusätzliche Stimmen von den Grünen oder der FDP sind nötig. Im neuen Bundestag wäre dies nur durch die Stimmen der Linken oder der AfD möglich.
Wie die anderen Parteien auf das Sondervermögen reagieren
Grüne, FDP und AfD stehen den Plänen von Union und SPD kritisch gegenüber, wie aus verschiedenen Medienberichten hervorgeht. Laut "Table Media" wirft der Vorsitzende des Forschungsausschusses Kai Gehring Friedrich Merz und den Unionsparteien vor, "eine 180-Grad-Wende in punkto Schuldenbremse und Sondervermögen" gemacht zu haben. Merz bediene sich an grüner Programmatik, die er im Wahlkampf noch abgelehnt habe. Eine Zustimmung der Grünen zu den Plänen müsse daher mit Zusagen zu einer nachhaltigen Zukunftsgestaltung einhergehen, so Gehring gegenüber dem Medium.
Der FPD-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr kritisierte laut der "ARD" neue Schulden als "verantwortungslos" und wiederholte den Vorwurf, dass die Union ein Wahlversprechen breche. Die AfD-Spitze Alice Weidel und Tino Chrupalla bemängelten demnach das geplante Vorgehen, dass die Maßnahmen noch mit dem alten Bundestag beschlossen werden sollen.
Wissenschaftsminister zeigen Wohlwollen
"Dass das Finanzierungspaket der Sondierungen auch Investitionen in die Wissenschaftsinfrastruktur und in Forschung umfasst, ist eine hervorragende Nachricht. Das ist genau das richtige Signal für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands!", sagte die Präsidentin der Wissenschaftsministerkonferenz und Wissenschaftsministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Bettina Martin, gegenüber "Forschung & Lehre". Die Wissenschaftsministerkonferenz hatte im Januar ein "gemeinsames Engagement von Bund und Ländern im Bereich des Hochschul- und Forschungsbaus gefordert". Auch jetzt wiederholt Martin, dass "verstärkte Investitionen in die Wissenschaftsinfrastruktur unumgänglich" seien. "Dieser Schritt wird die deutsche Wissenschaftslandschaft erheblich stärken".
Gegenüber "Table Media" sagte der aktuelle Bundesforschungsminister Cem Özdemir, dass der "Investitionsmaßstab" für Deutschland "die harte Realität" sein müsse. Nicht "das Wünschenswerte" sei entscheidend, "sondern das Notwendige – für unsere Verteidigung, unsere Infrastruktur und auch für Wissenschaft und Forschung 'Made in Germany'", so Özdemir.
Wissenschaftscommunity vorsichtig optimistisch
Auch die Wissenschaftscommunity reagiert auf die Pläne von Union und SPD. So äußerte sich der Präsident des Deutschen Hochschulverbands, Professor Lambert T. Koch, positiv: Die Überlegungen von Union und SPD wiesen "angesichts der gegebenen außergewöhnlichen Situation in die richtige Richtung". "Deutschlands Hochschulen, welche die Innovatorinnen und Innovatoren von morgen heranbilden, laufen derzeit auf Verschleiß. Daher können und müssen sie von einem solchen Maßnahmenpaket profitieren." Die Hochschulen benötigten "dringend eine bedarfsgerechte und zukunftsfähige Infrastruktur, für die letztlich Bund und Länder gemeinsam Verantwortung tragen", so Koch.
Auch Professor Walter Rosenthal, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), begrüßte die Einigung auf ein Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen "ausdrücklich". "Bei der konkreten Ausgestaltung wird es darauf ankommen, die Wissenschaftsinfrastrukturen nachhaltig zu stärken und das volle Innovationspotenzial der Hochschulen zu entfalten", erläuterte er weiter. Der Sanierungsstau an den Hochschulen betrage einen Investitionsbedarf in dreistelliger Milliardenhöhe, davon würden Innovationen ausgebremst. "Die Einrichtung des Sondervermögens jetzt ist richtig und ein wichtiger Schritt", so Rosenthal. Jeder investierte Euro mache sich bezahlt.
Auch Matthias Anbuhl, der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, bewertet das geplante Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen als "gute Nachricht" für das deutsche Wissenschafts- und Hochschulsystem. Es käme allerdings auf die konkrete Ausgestaltung an. "Das Geld muss auch wirklich vor Ort ankommen", so Anbuhl. Die soziale Infrastruktur müsse ebenfalls berücksichtigt werden, da der Sanierungsbedarf bei den Mensen und Cafeterien der Studierendenwerke bei "mindestens vier Milliarden Euro" liege.
Wie es mit dem Vorhaben weitergehen soll
Am Donnerstag und Freitag sollen die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD fortgesetzt werden, berichtet die "Tagesschau". In der kommenden Woche soll das vorgeschlagene Finanzpaket dann in den Bundestag gehen. Laut "Table Media" seien am 10. März Fraktionssitzungen geplant, am 13. und 17. März würden dann die Lesungen im Bundestag folgen. Am 21. März wäre das Sondervermögen demnach Thema im Bundesrat. Spätestens am 25. März muss sich der neue Bundestag konstituieren. Im neuen Bundestag solle dann die Schuldenbremse reformiert werden, berichtet die "dpa" unter Bezug auf das Sondierungspapier.
aktualisiert am 07.03.2025 um 09:42 Uhr (Statement von Matthias Anbuhl ergänzt), zuerst veröffentlicht am 06.03.2025
cpy
