Aufenthalt
Gerichtsurteil stärkt "Dreamer" in den USA

Menschen, die als Kind mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert sind, lebten dort zuletzt unsicher. Ein aktuelles Urteil stärkt ihre Position.

Ein New Yorker Gericht hat die Position von sogenannten "Dreamern" in den USA gestärkt. Im Juli dieses Jahres erlassene Beschränkungen erklärte dies für unrechtmäßig. US-Heimatminister Chaud Wolf hatte verfügt, dass keine neuen Anträge für das Programm bearbeitet werden dürften und eine bestehende Aufenthaltserlaubnis nur noch um jeweils ein Jahr statt vorher zwei Jahre verlängert werden dürfe. Diese Entscheidung hält das New Yorker Gericht laut Medienberichten für ungültig, weil Wolf bis heute nicht offiziell vom Senat in seiner Position bestätigt und damit nur vorläufig im Amt sei. Dass das nach der Wahl Bidens noch geschieht, wird für unwahrscheinlich gehalten. 

Das vom ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama erlassene "Dreamer"-Programm soll den Aufenthaltsstatus von Personen schützen, die mit ihren Eltern als Kind illegal in die USA eingereist sind und in den USA studieren oder arbeiten. Donald Trump hatte das Programm abschaffen wollen, was der oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, im Juni dieses Jahres für unrechtmäßig erklärte. Daraufhin hatte Heimatminister die Beschränkungen erlassen.

Dauerhafte Rechtssicherheit würden die Betroffenen nur erlangen, wenn sich Republikaner und Demokraten im Kongress auf eine Lösung einigen könnten. An den US-Hochschulen sorgten die Überlegung zur Abschaffung des Programms immer wieder für Proteste.

kas