Berlin
Gesellschaft für Hochschulbau kommt nicht
Die letzte Sitzung des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses in der aktuellen Legislaturperiode hat am Mittwoch stattgefunden, ohne dass ein Beschluss über das Gesetz zur Gründung der geplanten Hochschulbaugesellschaft getroffen wurde. Das berichtete der Tagesspiegel noch am selben Nachmittag. Demnach sei eine Beschlussvorlage zum Thema eigentlich als Tagesordnungspunkt vorgesehen gewesen, dann aber abgesetzt worden. Das Projekt der schwarz-roten Koalition in Berlin ist somit gescheitert. Für eine erfolgreiche Umsetzung hätte vor den Wahlen für die kommende Legislaturperiode am 20. September auch noch die zweite Lesung und Abstimmung über die Senatsvorlage stattfinden müssen.
Was geplant war
Die Pläne zur Hochschulbaugesellschaft stammen von Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD). Am 21. April hatte der Berliner Senat das Gesetz zur Errichtung der Baugesellschaft beschlossen. Der Gesetzentwurf sah vor, dass sich die Gesellschaft um alle großen Bau- und Instandhaltungsprojekte sowie das Management der landeseigenen Gebäude der elf staatlichen Hochschulen hätte kümmern sollen. Die Hochschulen hätten langfristig alle Liegenschaften an die Baugesellschaft übertragen müssen. Für deren Finanzierung waren Kredite und Mieteinnahmen vorgesehen gewesen: Die Hochschulen hätten ihre Gebäude dann von der Baugesellschaft mieten sollen. Dafür wollte die Wissenschaftsverwaltung den Hochschulen jährlich etwa 300 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Laut einer Pressemitteilung der Berliner Senatskanzlei vom 21. April nutzen die staatlichen Hochschulen etwa 450 landeseigene Gebäude. Viele stammten aus den 1960er- und 1970er-Jahren und müssten zum Teil komplett saniert werden.
Hochschulen kritisierten Pläne, doch brauchen nachhaltige Lösung
Die Hochschulen waren von Beginn an kritisch gegenüber dem Projekt eingestellt und bemängelten, nicht ausreichend Mitbestimmung in der geplanten Anstalt des öffentlichen Rechts zu erhalten. Im Mai hatte die Vorsitzende der Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen der Berliner Hochschulen (LKRP) und Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin, Professorin Julia von Blumenthal, in einer Pressemitteilung die Sorge geäußert, dass die Baugesellschaft den Hochschulen mehr Nachteile als Vorteile bringen könnte.
Die Freie Universität Berlin kritisierte damals die Grundidee: Es sei der falsche Weg, das Gebäudemanagement zu zentralisieren. Jede Hochschule habe eigenes Know-how und funktionierende Strukturen, die durch eine Baugesellschaft zerschlagen würden.
Es war geplant, dass die Baugesellschaft spätestens 2027 an den Start gehen würde. Wie die nächste Berliner Landesregierung den Sanierungsstau an den Hochschulen im Land lösen möchte, bleibt abzuwarten. Der Sanierungsbedarf wird laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit Kosten von etwa acht Milliarden Euro beziffert.
Von Blumenthal sagte gegenüber dem Tagesspiegel zum Aus der Baugesellschaft sowie zum Sanierungsstau der Berliner Hochschulen: "Das Thema wird in der nächsten Legislaturperiode umso dringender." Die LKRP fordere, dass Pilotprojekte zügig realisiert werden und der Sanierungsstau nachhaltig beseitigt werden müsse. Das gehe aber nur gemeinsam mit den Hochschulen und ihren Beschäftigten.
cpy
