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USA
Gesetz über Einwanderung scheitert – Lage für Dreamer weiter unsicher

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzesentwurf Donald Trumps abgelehnt. Dieser sollte auch das Aufenthaltsrecht bestimmter Gruppen regeln.

28.06.2018

US-Präsident Donald Trump wollte ein neues Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Doch sein Entwurf ist am Mittwoch im US-Repräsentantenhaus gescheitert. Die Abgeordneten lehnten das Vorhaben mit deutlicher Mehrheit ab. Auch zahlreiche Republikaner stimmten laut Medienberichten mit "Nein", obwohl die Partei den Entwurf selbst eingebracht hatte.

121 zu 301 ist die Abstimmung ausgegangen – ein peinliches Ergebnis für den US-Präsidenten und die Partei der Republikaner, schreibt die "New York Times". Es hätten fast genauso viele gegen (112) wie für (121) das Gesetz gestimmt – und das nach wochenlangen Diskussionen, um eine gemeinsame Linie zu finden. Das Ergebnis sei ein weiteres Zeugnis für die Zerrissenheit der Partei beim Thema Einwanderung.

Das Gesetz hätte den sogenannten "Dreamern" im Land Klarheit über ihr Aufenthaltsrecht verschafft; derGruppe junger Menschen, die als Kind illegal in die USA gekommen sind und mittlerweile unter anderem an einer der vielen US-Hochschulen studieren. Aufgrund monatelanger Kritik hatte sich Trump laut Medienberichten dazu entschieden, ihnen den Weg zur Staatsbürgerschaft zu ebnen. Mit dem Scheitern des Gesetzes hat sich das vorerst erledigt.

Trump hatte das unter Ex-Präsident Barack Obama ins Leben gerufene DACA-Programm ("Deferred Action for Childhood Arrivals") im vergangenen Jahr für beendet erklärt. Bislang hatten die Urteile einzelner Bundesrichter den Einwanderern ihren Aufenthalt vorerst zugesichert.

Vor der Entscheidung im Repräsentantenhaus hatte Trump seine Parteianhänger bei Twitter aufgerufen, seinem Vorstoß zu folgen. Der Kurswechsel in letzter Minute kam zu spät, nachdem er zuvor noch vermeldet hatte, Republikaner sollten aufhören, vor den Zwischenwahlen im November "ihre Zeit [mit der Gesetzgebung zur Einwanderung] zu verschwenden", berichtete die "New York Times".

Das Einwanderungsgesetz hätte insbesondere die umstrittenen Familientrennungen an der Grenze zu Mexiko beendet. Gleichzeitig sollte es möglich werden, illegal eingewanderte Migranten und ihre Kinder gemeinsam in Haft zu nehmen. Weiter sollten Mittel für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko bewilligt werden.

Nun müssen neue Gesetzesentwürfe her. Es wird erwartet, dass sich die Papiere auf einzelne Probleme konzentrieren, zu allererst das Problem der Familientrennungen. Allerdings beginnt schon zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli die Urlaubspause in den USA. Das Repräsentantenhaus werde seine Arbeit bis Donnerstag abschließen und diese nicht vor dem 10. Juli wiederaufnehmen, berichtete die "New York Times". Ein Berater der Republikaner sagte der Zeitung, die Familientrennung werde vorher nicht mehr besprochen.

kas