Baden-Württemberg
Grüne und CDU wollen Wissenschaft stärken
Am 6. Mai haben Bündnis90/Die Grünen und CDU in Baden-Württemberg eine Arbeitsfassung des Koalitionsvertrags vorgelegt. Auf acht Seiten sind darin auch die Pläne für Wissenschaft und Forschung festgelegt. Die Koalition betont: "Wissenschaftsfreiheit ist für uns unverhandelbar" und kündigt weiterhin an, "Spitzenleistungen in Forschung und Lehre" stärken und "die Entwicklung von Innovationen" gezielt vorantreiben zu wollen. Das sind die Pläne der schwarz-grünen Koalition:
Land plant Unterstützung bei Sanierung
Laut Vertragsentwurf will die Koalition für eine "auskömmliche Finanzierung" der Hochschulen sorgen. Dazu ist vorgesehen, dass ihnen die Hochschulfinanzierungsvereinbarungen (HoFV) ab 2031 für sieben weitere Jahre verlässliche Rahmenbedingungen sichert. Die Grundfinanzierung soll "dynamisch wachsen". Energiekosten und Finanzierungslücken aufgrund von technischen Entwicklungen sollen kompensiert sowie Drittmittelerfolge berücksichtigt werden.
Investitionen sollen vermehrt in die Sanierung und Modernisierung von Hochschulen fließen. Für das Programm der Sanierungsoffensive III sowie für Erstausstattungen sind Erhöhungen vorgesehen, die Finanzierung des Bauunterhalts soll für die Zukunft gesichert werden. Zudem will die Koalition ausloten, inwieweit es möglich ist, Hochschulen in höherem Maße Bauherreneigenschaften zu übertragen, um die Umsetzung von Neubauprojekten zu beschleunigen.
Koalition sieht Novelle des Landeshochschulgesetzes vor
Um flexible berufliche Seitenwechsel von der Wissenschaft in die Wirtschaft und umgekehrt zu ermöglichen, plant die Koalition das Beamtenrecht zu reformieren, um eine Rückkehr in den öffentlichen Dienst zu ermöglichen. Zudem soll Hochschulen ermöglicht werden, flexible Arbeitszeit- und Vertragsmodelle anzubieten, wie beispielsweise Teilzeit- oder Brückenprofessuren. Auch für das Landeshochschulgesetz (LHG) ist eine Novellierung und Entbürokratisiert vorgesehen. Das könnte die Berufungsverfahren betreffen, bei denen in bestimmten Fällen neue Kriterien, wie zum Beispiel Gründungserfahrungen, als Qualitätsmerkmal herangezogen werden könnten. Dem akademischen Mittelbau wolle man den Zugang zu Leitungsfunktionen eröffnen.
"Dem akademischen Mittelbau wollen wir den Zugang zu Leitungsfunktionen eröffnen."
Laut Entwurf möchte man die Studierendenwerke in die Lage versetzen, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Koalition will sich laut Entwurf zudem beim Bund für höhere BAföG-Sätze, beschleunigte und digitale Verfahren und eine Erhöhung der Mittel für "Junges Wohnen", einem Programm des sozialen Wohnungsbaus, einsetzen.
Die Koalitionspartner beabsichtigen außerdem, Studienkapazitäten in MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik), im Gesundheitsbereich und in SAGE-Fächern (Soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege, Erziehung und Bildung) auszubauen. Die Humanmedizin werde zusätzliche 170 Studienplätze bekommen, um dem Ärztemangel vorzubeugen. Dabei ist eine Landarztquote geplant. Studiengebühren für internationale Studierende sollen überprüft werden.
Exzellenz als Leitgedanke
Um exzellente Lehre zu unterstützen und auszubauen, beabsichtigt die Koalition, flexible Studienmodelle und neue Lehrformate zu fördern. Bei der Sicherung von Qualität spiele der verantwortungsvolle Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) eine zentrale Rolle. Weiterhin wollen die zukünftigen Regierungspartner die Lehrtätigkeit von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern in der akademischen Fort- und Weiterbildung belohnen und zusätzliche Vergütungsbestandteile schaffen.
Um die Internationalisierung der Hochschulen voranzutreiben, müssten englischsprachige Studiengänge geschaffen, Partnerschaften und Austauschformate vertieft sowie internationale Vernetzungen ausgebaut werden. Die Koalition will Hochschulen dabei unterstützen, internationale Forschende zu gewinnen. Für besonders qualifizierte Studierende sollen durch den Bund Fast-Track-Visa ermöglicht werden. Auf europäischer Ebene spricht sich Schwarz-Grün für eine bessere Förderung der Europäischen Hochschulallianzen und des Erasmus+-Programms sowie für ein eigenständiges Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (FP10) aus.
"Wir verankern ein umfassendes Sicherheitsverständnis als Leitbild für Wissenschaft und Forschung."
Beim Thema digitale Transformation steht für die Koalition der Sicherheitsgedanke im Fokus. Das Land werde die Hochschulen dabei unterstützen, ihre Cybersicherheitsprogramme und kooperative Cloud-Lösungen weiterzuentwickeln. In kritischen Bereichen der Campus-IT sollen sie "erhebliche digitale Souveränität" erreichen. Zudem soll das Leitbild eines umfassenden Sicherheitsverständnisses in Wissenschaft und Forschung verankert werden.
Auch in den Koalitionsplänen zu exzellenter Forschung stehen Technologie und Innovation im Mittelpunkt – beispielsweise die Förderung von Schlüsseltechnologien im Kontext der Hightech Agenda Deutschland (HTAD) oder die Entwicklung einer Luft- und Raumfahrtstrategie. Hier soll der Austausch innerhalb der Hochschulen, zwischen Hochschularten sowie die Zusammenarbeit mit Unternehmen gestärkt werden. Die Koalition möchte sich unter anderem für eine "neue Transfer- und Gründerkultur an den Hochschulen" einsetzen. Bestehende Innovationscampusmodelle würden weiterentwickelt; neue sollen entstehen. Insbesondere der "Innovationscampus Sicherheit und Verteidigung" könne langfristig als "Ökosystem für sicherheitsrelevante Forschung und verantwortungsbewussten Transfer" dienen. Das Landesgraduierten- und Forschungszentrum "Institute of Applied AI in Science and Technology Baden-Württemberg" soll in Form von zusätzlichen Professuren und Partnerschaften ausgebaut werden. So schaffe man einen "international sichtbaren Forschungsleuchtturm", der sich fokussiert der anwendungsorientierten Forschung von KI widme.
"Wir setzen uns für eine neue Transfer- und Gründerkultur an Hochschulen ein."
Im Exzellenzwettbewerb von Bund und Ländern ist laut Entwurf geplant, auf "Profilbildung statt breiter Streuung" zu setzen. Exzellente Forschende müssten in Baden-Württemberg gehalten werden. Dafür beabsichtigt die Koalition den Vergaberahmen für Bezüge flexibilisieren und einen "gesonderten wettbewerbsfähigen Vergaberahmen" für Exzellenz- und Spitzenberufungen sowie für Bleibeverhandlungen zur Verfügung stellen. Administrative Kosten sowie die bauliche Infrastruktur von Exzellenzclustern sollen vom Land teilweise mitfinanziert werden.
Ferner möchte man die Nutzung von medizinischen Daten für Forschung und Patientenversorgung der Universitätskliniken in Form des vernetzten Krankenhausinformationssystem (KIS) sicherstellen, die Forschungsetats der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWs) erhöhen und Open-Science-Initiativen verstärken.
Am 9. Mai haben die jeweiligen Landesparteitage der Grünen und der CDU für den Koalitionsvertrag gestimmt. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst verbleibt bei den Grünen und wird weiterhin von Petra Olschowski geleitet.
aktualisiert am 12. Mai um 10:41 Uhr [Ergänzung Zustimmung der Landesparteien]; erstmals veröffentlicht am 7. Mai
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