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Doppelhaushalt 2027/2028
Doppelhaushalt 2027/2028
Hamburger Hochschulen kritisieren Kürzungspläne
Nach der Sitzung des Hamburger Wissenschaftsausschusses am 28. August hat die Landeshochschulkonferenz (LHK) der neun staatlichen Hochschulen der Hansestadt in einer Pressemitteilung vor den Folgen des Doppelhaushalts 2027/2028 gewarnt. Finanzielle Rahmenbedingungen und Konsolidierungsdruck dürften die Leistungsfähigkeit von Studium, Forschung und Innovation in Hamburg nicht gefährden. Die LHK blicke "mit großer Sorge auf die geplanten finanziellen Rahmenbedingungen für die Hochschulen" im Entwurf der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung (BWFG).
Die Hochschulen stünden zu den kürzlich mit der BWFG vereinbarten Zielen und Leistungen. Diese seien allerdings mit den vorgesehenen finanziellen Mitteln nicht zu erfüllen. Professorin Ute Lohrentz, LHK-Sprecherin und Präsidentin der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) Hamburg, betonte, dass Hamburg ein starkes und leistungsfähiges Wissenschaftssystem und damit einen wichtigen Standortvorteil habe: "Damit das so bleibt, braucht es ein klares politisches Bekenntnis zur Wissenschaft und verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen." Professor Andreas Timm-Giel, stellvertretender LHK-Sprecher und Präsident der Technischen Universität (TU) Hamburg, fügte laut Meldung hinzu, dass eine nicht auskömmlich gesicherte Finanzierung nicht nur "die Leistungsfähigkeit der Hochschulen" gefährde, sondern "letztlich auch die Zukunftsfähigkeit Hamburgs".
Laut LHK zwingen steigende Personal-, Energie- und Sachkosten bei unzureichender Gegenfinanzierung die Hochschulen zu Konsolidierungsmaßnahmen, die Studienangebote, Personal, Forschung, internationale Kooperationen, Digitalisierung und Wissenstransfer betreffen. "Die LHK fordert deshalb einen langfristig tragfähigen Finanzierungspfad, der die tatsächliche Kostenentwicklung berücksichtigt, die vereinbarten Leistungen absichert und den Hochschulen Planungssicherheit gibt", heißt es in der Pressemitteilung.
Brandbrief zu tiefgreifenden Einschnitten von rund 50 Prozent
Der Nachrichtenplattform tagesschau.de zufolge drohen insbesondere an der Universität Hamburg, der HAW Hamburg, der HafenCity Universität (HCU) und an den Hochschulen für bildende Kunst sowie Musik und Theater "heftige Einschnitte". Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal habe in der Ausschusssitzung am Freitag betont, dass die Sparmaßnahmen für die Zukunftssicherung notwendig seien. Während auch die Staats- und Universitätsbibliothek Carl von Ossietzky davon betroffen sei, verzeichne die TU hingegen eine stabile Finanzierung und gesichertes Wachstum. Die Oppositionsfraktionen in der Bürgerschaft, die Linke und die CDU, äußerten ihr Unverständnis über die Sparpläne.
Der Akademische Senat, der Hochschulrat und der Personalrat der HCU protestierten am 27. August mittels eines Brandbriefs an die Mitglieder des Wissenschaftsausschusses. Das Schreiben liegt Forschung & Lehre vor. "Die unverhältnismäßige Kürzung bedroht die HCU existentiell" und werfe Fragen "hinsichtlich der Gleichbehandlung am Hochschulstandort und daraus resultierend unserer Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie" auf, heißt es darin. Als einzige Hamburger Hochschule sehe man sich einer Kürzung des Globalbudgets im Jahr 2028 um nahezu 50 Prozent gegenüber.
Die HCU werde dadurch "zu sofortigen Maßnahmen gezwungen". Dazu gehörten sowohl die Streichung eines Fünftels aller Stellen als auch von bestehenden und geplanten Studiengängen. Freiwerdende Professuren könnten bis auf Weiteres nicht mehr besetzt werden. Die BGFW begründet die Kürzungen tagesschau.de zufolge mit den hohen Rücklagen, über welche die HCU verfüge. Wie ein Sprecher der Hochschule gegenüber Forschung & Lehre mitteilte, handelt es sich hierbei um "zweckgebundene Mittel", die auf Wunsch der Behörde angelegt worden seien.
"Ab 2028 haben wir dann ein reales strukturelles Defizit, das wir nicht mehr decken können."
Professor Müller-Lietzkow, HCU-Präsident
HCU-Präsident Professor Müller-Lietzkow hob im Gespräch mit Forschung & Lehre hervor, dass seine Hochschule seit Mai immer wieder verschiedene Kompromissvorschläge für den Umgang mit den Sparzwängen vorgelegt habe. Auf keinen davon sei die BWFG eingegangen. Bereits seit mehreren Jahren müsse die HCU aufgrund nicht ausgezahlter anderer Mittel auf ihre eigentlich zweckgebundenen Rücklagen zugreifen. Das Geld, welches eigentlich der HCU zustehen würde, werde genutzt, um damit "Löcher zu stopfen", die der Hamburger Haushalt aufweise. "Ab 2028 haben wir dann ein reales strukturelles Defizit, das wir nicht mehr decken können", erklärt Müller-Lietzkow. Würde das so kommen, sei die Hochschule existentiell bedroht. Die Hochschule müsse nun unverschuldet harte Personalmaßnahmen sofort einleiten, da diese langfristig wirksam sind und somit nicht erst in 2028 angefangen werden könnten. Unter anderem werde die HCU den neuen Studiengang Technische Gebäudeausrüstung voraussichtlich einstellen müssen und bis zur finalen Klärung der verbliebenen Möglichkeiten sämtliche Rufe aussetzen.
Proteste bereits seit Monaten
Bereits im Juni haben Beschäftigte und Studierende der Universität Hamburg angesichts der prekären finanziellen Lage der Hochschulen gegen Kürzungen demonstriert. Am 11. Juni waren nach Angaben der Polizei rund 7.000 Menschen unter dem Motto "Wissen Schafft Zukunft" vom Universitäts-Hauptgebäude zum Rathaus gezogen. Sie befürchteten massive Einschränkungen beim Studienbetrieb, einen Rückgang bei den Studienplätzen und den Verlust von bis zu 370 Vollzeitstellen.
Hamburger Rechnungshof verlangt weitergehende Einsparungen
Wie die Deutsche Presse-Agentur am 31. August berichtete, fordert der Hamburger Rechnungshof indes "harte Sparmaßnahmen" und "spürbare Einschnitte" bei Bildung, Verkehr und Pensionen. Der Rechnungshof taxiere den tatsächlichen Konsolidierungsbedarf auf eine Milliarde Euro, mithin um 400 Millionen Euro höher als der Senat. Endgültig verabschiedet werden soll der Doppelhaushalt Mitte Dezember von der Hamburgischen Bürgerschaft.
cva
