BMFTR
Hightech-Agenda passiert Bundeskabinett
Die schwarz-rote Bundesregierung will verstärkt in Zukunftstechnologien investieren und Anreize für eine schnellere Umsetzung von Forschungsergebnissen in die Praxis geben. Das Kabinett beschloss dazu gestern eine "Hightech-Agenda", die den Startschuss für eine Neuausrichtung der Forschungs- und Technologiepolitik geben soll, wie es Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) formulierte. Es handelt es sich um einen im Koalitionsvertrag vereinbarten Plan, der umreißt, wie Innovation und Forschung auf zukunftsträchtigen Gebieten etwa durch Fördermaßnahmen vorangetrieben werden sollen.
"Wir bringen Deutschland auf das nächste Level – 'Made in Germany' soll weltweit für technologische Exzellenz stehen", erklärte Bär. "Mir ist wichtig, dass die Menschen in Deutschland wieder spüren, dass Technologien zu Wohlstand führen, unser Leben erleichtern und Abhängigkeiten reduzieren."
Das 35-seitige Strategiepapier konzentriert sich auf sechs Schlüsseltechnologien: Künstliche Intelligenz (KI), Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, klimaneutrale Energieerzeugung und Technologien für eine klimaneutrale Mobilität. Investitionen in diese Schlüsseltechnologien sollten "die Innovations- und Wirtschaftskraft unseres Landes deutlich erhöhen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille.
Förderung von KI und KI-Forschung
So wird etwa das Ziel ausgegeben, bis 2030 zehn Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung KI-basiert zu erwirtschaften. Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen sollen unterstützt und die Nutzung von KI in der Medizin forciert werden. Die Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von KI-Kapazitäten für Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft solle messbar verbessert werden, heißt es weiter. Mindestens eine der europäischen Gigafactories für künstliche Intelligenz solle in Deutschland stehen.
Chip-Produktion nach Deutschland holen
Die Bundesregierung will neue Fabriken zur Fertigung von Chips, Ausrüstung und Vorprodukten nach Deutschland holen und bestehende Kapazitäten ausbauen. So solle "Deutschlands Position als Chip-Produktionsstandort Nr. 1 in Europa" gefestigt werden, heißt es in der Strategie. "Wir ermöglichen leistungsfähige Chips 'Designed in Germany' und machen Deutschland zum europäischen Zentrum für Chip-Design."
Der Großteil der Chips wird seit Jahrzehnten in Asien produziert. Dass der Intel-Konzern soeben den geplanten Bau einer großen Chipfabrik in Magdeburg mit Investitionen von rund 30 Milliarden Euro endgültig abgesagt hat, läuft allerdings den Plänen der Bundesregierung zuwider.
Klimaneutrale Mobilität fördern
Die Strategie sieht weiterhin vor, bis 2035 eine wettbewerbsfähige Batterie-Produktion in Deutschland aufzubauen. Dazu soll unter anderem die bestehende Batterie-Forschung gestärkt werden. Die Bundesregierung will Deutschland als Forschungs- und Entwicklungsstandort für alternative Antriebstechnologien und klimafreundliche Kraftstoffe ausbauen. "Dadurch machen wir Deutschland perspektivisch zum globalen Leitanbieter und größten europäischen Technologie-Exporteur", heißt es im Papier.
In der Praxis leidet die deutsche Automobilindustrie derzeit allerdings darunter, dass sie bei der Elektromobilität im Vergleich vor allem zu China hinterherhinkt.
aktualisiert am 1.08.2025 [Infobox], erstmals veröffentlicht am 31.07.2025
Bundesregierung beschließt Haushaltsentwurf für 2026
Am 30. Juli wurde der Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 sowie der Finanzplan bis 2029 im Kabinett beschlossen. Geplant sind Ausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro und 174,3 Milliarden Euro neue Schulden. Nur wenige Ministerien müssen laut Tagesschau Einbußen hinnehmen. Mit rund 21,3 Milliarden Euro gehöre das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) dem Briefingdienst Table.Media zufolge jedoch dazu. Im kommenden Jahr stünden ihm gut eine Milliarde Euro weniger zur Verfügung. Dies werde im Haushaltsentwurf mit dem Auslaufen des DigitalPakts Schule erklärt. Hinzu kämen jedoch noch Investitionen in Forschung und Innovation aus dem Sondervermögen – etwa rund 5,5 Milliarden Euro für die parallel beschlossene Hightech-Agenda. Insgesamt sei eine Analyse des mehr als 3.000 Seiten umfassenden Dokuments schwierig, weil es die neuen Zuschnitte der Ministerien noch nicht berücksichtige, heißt es kritisch in der Berichterstattung.
Wie das BMFTR am 1. August meldete, werden bis 2029 insgesamt rund 18 Milliarden in die Hightech-Agenda investiert. Als weiterer Schwerpunkt des Haushalts 2026 wird die Raumfahrt benannt: Knapp 550 Millionen Euro seien für die Nationale Raumfahrt und rund 1,1 Milliarden Euro für die Europäische Weltraumorganisation (ESA) bestimmt. Außerdem würden über 600 Millionen Euro in das 1.000-Köpfe-Programm fließen, mit dem Talente aus dem Ausland angeworben werden sollen.
dpa/hes
