US-Präsident Donald Trump sieht die Redefreiheit an Hochschulen durch "linke Ideologie" verletzt. Mit einem Erlass will er finanziell Druck machen.

US-Präsident Donald Trump hat einen Erlass zur Redefreiheit an Hochschulen unterzeichnet. Das Papier soll der "linken Ideologie" auf dem Campus ein Ende bereiten, wie er verkündete. Sei die Regierung künftig der Meinung, dass eine Hochschule bestimmte Meinungen nicht zu Wort kommen lasse, werde sie ihr die staatliche Förderung streichen.

"Universitäten, die Steuergelder wollen, sollten die freie Meinungsäußerung fördern, statt sie auszuschalten", sagte Trump bei der Unterzeichnung des Erlasses. Es sei der erste einer Reihe von Schritten, die seine Regierung zur "Verteidigung der Rechte von Studierenden" plane.

Wie genau das Ganze in der Praxis funktionieren soll, blieb bislang unklar. In einem Pressegespräch zu der Neuerung am Donnerstag ließ ein Regierungsmitarbeiter laut Deutscher Presse-Agentur diverse Nachfragen zu Details unbeantwortet.

Peter McPherson, Präsident der Association of Public und Land-Grant-Universities in Washington DC, bezeichnete die Anordnung in einer Erklärung als "völlig unnötig". Öffentliche Universitäten seien bereits an das First Amendment [zur Redefreiheit] gebunden und arbeiteten jeden Tag daran, dieses "zu verteidigen und zu ehren", teilte er auf der Webseite der Organisation mit.

"Erlass treibt Keil zwischen Hochschulen und Studierende"

Trump hatte seine Initiative Anfang März bei einer Tagung konservativer Aktivisten und Politiker angekündigt. Dort hatte er einen jungen Aktivisten auf die Bühne geholt, der auf dem Gelände der UC Berkeley attackiert wurde, als er dort für eine konservative Organisation warb. Keiner der beiden war laut Informationen der Zeitschrift "Nature" Mitglied der Hochschule.

Die Bekanntgabe der Anordnung in Zusammenhang mit den Protesten von Berkeley "sagt mir, dass das, was die Regierung zu schützen versucht, in Wirklichkeit [...] auf die Gewinnung konservativer Stimmen zielt", sagte Ben-Porath gegenüber "Nature". An der University of Pennsylvania hat sie zur Redefreiheit an US-Hochschulen geforscht. Dass der Erlass bedeutsame regulatorische oder gesetzliche Auswirkungen haben werde, bezweifelt die Professorin für Politische Philsophy.

Auch die American Association of University Professors (AAUP) hält den Erlass für einen vorwiegend symbolischen Akt, den sie jedoch scharf kritisiert. Es sei ein weiterer Versuch, die Hochschulen zu diskreditieren. Besorgniserregend sei außerdem, dass Trump versuche, einen Keil zwischen Hochschullehrende und Studierende zu treiben.

Der Erlass und Trumps Verwendung des Begriffs der Redefreiheit sorgte für eine neue Diskussion darüber, was Redefreiheit ist und was nicht.

kas