"Sachsen-Anhalt" steht in goldener Schrift auf einer weißen Mappe in den Händen von Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Willingmann
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Sachsen-Anhalt
Hochschulen müssen Corona-Soli zahlen

Sachsen-Anhalt hat sich mit den Hochschulen auf ein künftiges Budget geeinigt. Die Rektoren unterschrieben unter Protest gegen den neuen Corona-Soli.

23.06.2020

Die staatlichen Hochschulen in Sachsen-Anhalt können bis 2024 insgesamt mit jährlich 383 Millionen Euro vom Land rechnen. Das geht aus der Zielvereinbarung hervor, die die Rektoren der Hochschulen und Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) am Montag unterzeichneten. Damit bekommen die Hochschulen von diesem Jahr an sechs Prozent oder 22 Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr. "Die Hochschulen können weiterhin darauf vertrauen, dass mit diesem Wissenschaftsminister auch in Zukunft keine gravierenden Einschnitte in die Hochschulbudgets zu machen sind", sagte Willingmann im Anschluss.

Die Rektoren der Hochschulen übten nach ihrer Unterschrift jedoch auch Kritik an dem vereinbarten Plan. Grund ist ein Passus, der die Hochschulen dazu verpflichtet, von 2022 bis einschließlich 2024 jährlich zwei Millionen Euro an den Landeshaushalt zurückzuführen, um einen Beitrag zu den Kosten der Coronakrise zu leisten. Bezahlen sollen die Hochschulen dies aus angesparten Ausgabenresten.

Dagegen protestierten die Rektoren in einer Protokollerklärung. Die Hochschulen hätten in den vergangen Monaten einen beachtlichen Beitrag zur Bewältigung der Coronakrise geleistet, hieß es in einer Mitteilung der Rektorenkonferenz. So hätten sie etwa binnen kürzester Zeit für die mehr als 50.000 Studierenden im Land erfolgreich ein digitales Semester organisiert. "Das hat Investitionen in Höhe von mehreren Millionen Euro erfordert, die von den Hochschulen aufgebracht wurden."

Corona-Rückführungen niedriger als zunächst gefordert

Diese "Irritationen auf der Zielgeraden" seien jedoch nicht von Willingmann zu verantworten, teilten die Rektoren mit. Zuvor hatte Finanzminister Michael Richter (CDU) dem Sender "MDR Aktuell" gesagt, dass er sich in den monatelangen Verhandlungen dafür ausgesprochen hatte, dass die Hochschulen im Fall einer Haushaltssperre ein Prozent des Budgets zurückzahlen müssten, also rund vier Millionen Euro jährlich. "In den Verhandlungen ist es letztlich zu einem anderen Ergebnis gekommen", sagte Richter dem Sender mit Blick auf den dann vereinbarten Corona-Solidaritätsbeitrag statt des angestrebten Konsolidierungsbeitrags.

Insgesamt sprachen die Rektoren in Bezug auf die Vereinbarung von einer "guten Basis für die Fortentwicklung des Hochschulsystems des Landes". So sei etwa das Thema Digitalisierung deutlich prominenter verankert als in der vorherigen Zielvereinbarung. Ausgenommen von dem Plan bleibt zunächst jedoch die Lehrerbildung an der Martin-Luther-Universität Halle. Dazu habe das Bildungsministerium noch Gesprächsbedarf angemeldet, teilte das Wissenschaftsministerium mit.

dpa/ckr