Europäischer Finanzrahmen 2028-2034
HRK kritisiert Kürzungspläne
Zu Beginn der Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs über den Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 am 18. Juni kritisiert die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) die Kürzungspläne für Forschung und Entwicklung. In einer Presseerklärung warnt HRK-Präsident Professor Walter Rosenthal: "Europa steht vor der Herausforderung, seine Innovationskraft, Wettbewerbsfähigkeit, technologische Souveränität und gesellschaftliche Resilienz in einem zunehmend von geopolitischen Spannungen geprägten Umfeld zu stärken." Dafür seien gemeinsame Investitionen in Forschung und Entwicklung zentral.
Es sei daher das falsche Signal, wenn die EU-Kommission in ihrem Haushaltsentwurf 2027 für das Förderprogramm Horizon Europe weniger Mittel einplane als im Vorjahr. Dass die zypriotische Ratspräsidentschaft zudem für Horizon im Finanzplan ab 2028 noch weniger veranschlage als die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, bezeichnete Rosenthal als "ausgesprochen problematisch". Gerade bei insgesamt knapper werdenden Haushaltsmitteln müsse die europäische Zusammenarbeit in Forschung und Innovation Priorität haben.
Die Bundesregierung und die Mitglieder des EU-Parlaments sollten sich in den anstehenden Haushaltsverhandlungen nachdrücklich für eine Trendumkehr und eine ausreichende Stärkung der europäischen Investitionen in Forschung und Entwicklung einsetzen, betont Rosenthal.
Vorschläge des Rats als Gesprächsgrundlage für Regierungen
Der derzeitige EU-Ratsvorsitz Zypern hat am 11. Juni einen Vorschlag zum neuen Finanzrahmen unterbreitet, in dem für Horizon Europe ein Budget von 167,9 Milliarden Euro vorgesehen ist. Die EU-Kommission hatte im Juli 2025 noch 175 Milliarden Euro vorgeschlagen. Im April 2026 hatte das EU-Parlament in seinem Bericht eine Aufstockung der vorgesehenen Mittel auf 200 Milliarden Euro gefordert.
Für den European Competitiveness Fund (ECF), in dem das Horizon-Programm mit anderen Förderprogrammen gebündelt ist, hatte die Kommission 450,5 Milliarden Euro vorgesehen. Der Rat beabsichtigt, die Summe auf 433,9 Milliarden Euro zu kürzen. Neben Horizon sollen die Schwerpunkte auf den Bereichen "Sauberer Wandel und Dekarbonisierung", "Resilienz und Sicherheit, Verteidigungsindustrie und Raumfahrt", "Digitale Führungsrolle" und "Gesundheit, Biotechnik, Landwirtschaft und Bioökonomie" liegen.
Auch für das Erasmus+-Programm sieht der Rat eine Kürzung gegenüber dem Vorschlag der Kommission vor. Hier werden statt 40,8 Milliarden Euro noch 39,2 Milliarden Euro veranschlagt.
Der zypriotische Vorschlag – offiziell als "Negotiating Box" bezeichnet– bildet die Gesprächsgrundlage für die Haushaltsverhandlungen beim EU-Gipfeltreffen in dieser Woche. Nachdem die Bundesregierung den Kommissionsvorschlag bereits im Juli 2025 abgelehnt hatte, ist sie nach übereinstimmenden Medienberichten auch mit dem neuen Plan noch nicht zufrieden. In seiner Regierungserklärung sagte Kanzler Friedrich Merz am 11. Juni, neue europäische Schulden seien keine Lösung. "In allen Ländern Europas werden im Übrigen oft sehr harte Anstrengungen zur Konsolidierung der Staatshaushalte unternommen. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und unseres Kontinents erwarten zu Recht, dass auch Brüssel maßhält mit Geld und Personal", so Merz.
hae
