Portraitfoto von Minister Cem Özdemir.
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BMBF
Keine weitere Aufklärung in Fördergeld-Affäre zu erwarten

Der interne Untersuchungsbericht zu Verstößen in der Fördergeld-Affäre liegt vor. Er enthält laut BMBF "kein Fehlverhalten im Verwaltungshandeln".

29.01.2025

Cem Özdemir im Forschungsausschuss 

Update vom 29. Januar 

Bundesforschungsminister Cem Özdemir hat in der letzten Sitzung des Bundesforschungsausschusses vor den Neuwahlen den Bericht der internen Revision zur sogenannten Fördermittel-Affäre vorgestellt und Fragen dazu beantwortet. Özdemir hat dabei betont, dass es sich um eine Affäre der Hausleitung des Ministeriums gehandelt habe und nicht der Mitarbeitenden. Diese hätten die Wissenschaftsfreiheit mit all ihrem Tun aktiv verteidigt, so dass der umstrittene Prüfauftrag umgehend ruhend gestellt worden sei. Die Forschungsförderung nach Kriterien der wissenschaftlichen Qualität sei gesichert. Seiner Ansicht nach hätten die privaten Messenger-Nachrichten der politischen Meinungsbildung der Führungsebene gedient und seien damit nicht relevant für Verwaltungshandeln. 

Auf Nachfrage erklärte Özdemir, die Liste der Unterzeichnenden des offenen Briefs sei im Referat verblieben. Um dem Reputationsschaden für das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMB) entgegenzuwirken, habe er sich inzwischen mit einigen Wissenschaftsorganisationen und auch mit einigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zum Austausch getroffen. Diese forderten vom BMBF den entschiedenen Einsatz für den Schutz der Wissenschaftsfreiheit. Özdemir hob hervor, dass auch eine Antisemitismusresolution für den Hochschulbereich die Wissenschaftsfreiheit keinesfalls in Frage stellen dürfe. 

Hintergrund: Die Antisemitismusresolution "Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern" steht am 29. Januar im Bundestag zur Debatte. Im Anschluss daran ist die sofortige Abstimmung geplant.

*****Stand vom 24. Januar****

"Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass weitere Aufklärungsbemühungen darüber hinausgehende Erkenntnisse erbringen werden." So endet der Bericht der Internen Revision, der die Verwaltungsabläufe im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Zusammenhang mit der sogenannten Fördermittel-Affäre untersucht und "Forschung & Lehre" vorliegt. Die Prüfung war im Dezember von Forschungsminister Cem Özdemir in Auftrag gegeben worden.

Untersucht wurden laut Bericht "alle einschlägigen Unterlagen" aus den beteiligten BMBF-Referaten, Medienberichte, Gerichtsbeschlüsse, Drucksachen des Deutschen Bundestages und die von der Plattform "fragdenstaat" veröffentlichten Unterlagen. Mit den zentralen Akteurinnen und Akteuren seien vertiefende Gespräche geführt worden.

Ein Sprecher des BMBF kommentiert das Ergebnis der Prüfung: "Ausgehend vom Sachverhaltsbericht der Internen Revision konnte kein Fehlverhalten im Verwaltungshandeln erkannt werden." Die Ereignisse von Mai und Juni 2024 seien umfänglich nachvollziehbar geworden. Das sich ergebende Bild decke sich mit den Darstellungen in den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Minden und des Oberverwaltungsgerichts Münster. Auch der Bericht selbst urteilt, dass die Abläufe plausibel und ohne wesentliche Lücken rekonstruiert worden seien.

Es habe eine "zur Meinungsbildung der damaligen Hausleitung umfangreiche Kommunikation stattgefunden", die allerdings "nicht in Gänze zugänglich" sei. Daher sei "eine Aufklärung des exakten Ablaufs" an wenigen Stellen nicht möglich. Der Bericht gibt in Bezug auf den Verlauf und den Inhalt mündlicher Gespräche die Sichtweise der an diesen Gesprächen beteiligten Personen wieder und kommentiert, dass "die unterschiedlichen Darstellungen nebeneinander stehen bleiben" müssten.

Wie es nun in der Aufarbeitung der Fördergeld-Affäre weitergeht

Auf Basis des Berichts der Internen Revision werde Özdemir am 29. Januar dem Bundestagsforschungsausschuss berichten, hat "Table.Media" am Donnerstag unter Bezug auf einen Brief der Staatssekretäre Stephan Ertner und Karl Eugen Huthmacher an die BMBF-Mitarbeitenden gemeldet. In einem weiteren Schritt möchten sie demnach "Maßnahmen (beispielsweise Fortbildungsangebote, Berücksichtigung des Themas in Mitarbeitergesprächen) entwickeln und umsetzen, die geeignet sind, uns im Haus für die Zukunft noch mehr Handlungssicherheit zu geben."

Die frühere Staatssekretärin Professorin Sabine Döring soll auch am kommenden Mittwoch nicht von ihrer Schweigepflicht entbunden werden. Ihre Perspektive sei durch ein ausführliches Gespräch mit der Internen Revision in die Aufarbeitung der Vorgänge eingegangen, heißt es im Bericht. Auch sei eine schriftliche Stellungnahme von Döring berücksichtigt worden, betont das BMBF auf Nachfrage. "Die öffentliche Befragung einer einzelnen Person ist daher nicht geeignet, einen größeren Erkenntnisgewinn zu erzielen." Die Gründe, die gegen eine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht sprechen, etwa die Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten im BMBF zu schützen, überwiegen für das BMBF.

Das Bundesministerium sagte gegenüber "Forschung & Lehre" auch, dass Bundestagsabgeordnete Zugang zu allen relevanten Unterlagen erhielten, die im Zusammenhang mit den Vorgängen stehen. Sie könnten auch Einsicht in die Chat-Kommunikation nehmen, die dem BMBF jedoch nur in Teilen und Auszügen vorliege, da es auf private Geräte keinen Zugriff habe.

Das BMBF spricht selbst von einem "schweren Vertrauensschaden", den es durch die Fördergeldaffäre erlitten habe. Das verloren gegangene Vertrauen soll nun durch Dialoge mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft wieder gestärkt werden. Özdemir habe bereits mehrere dieser Gespräche geführt. So heißt es aus dem Ministerium, dass er sich mit Professor Walter Rosenthal, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sowie mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ausgetauscht habe.


aktualisiert am 29. Januar (Infobox zur Ausschusssitzung) und erstmals veröffentlicht am 24. Januar

cpy/cva