EU
Israels Teilnahme an Horizon Europe soll teilweise pausieren
Nach Willen der Europäischen Kommission soll die Assoziierung Israels an Horizon Europe teilweise unterbrochen werden. Das gab sie am 28. Juli in einer Pressemitteilung bekannt. Die Maßnahme würde insbesondere in Israel ansässige Einrichtungen betreffen, die durch das Accelerator-Programm des Europäischen Innovationsrats (EIC) gefördert werden. Die entsprechenden Start-ups und kleinen Unternehmen würden potentiell Dual-Use-Anwendungen hervorbringen, beispielsweise in den Bereichen Cybersicherheit, Drohnen und Künstliche Intelligenz. Die teilweise Aussetzung sei reversibel und habe keine Auswirkungen auf die Teilnahme israelischer Universitäten und Forschender an anderen Projekten im Rahmen von Horizon Europe.
Grundlage für den Vorschlag sei eine Überprüfung der Einhaltung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel. Die hier festgehaltenen Menschenrechtsklauseln seien Bedingung für die Zusammenarbeit. In der Mitteilung heißt es weiter: "Obwohl Israel eine tägliche humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen angekündigt und einige seiner Verpflichtungen aus der gemeinsamen Vereinbarung über humanitäre Hilfe und Zugang erfüllt hat, bleibt die Lage weiterhin ernst."
Der Vorschlag sei das erste Anzeichen dafür, dass die EU das milliardenschwere Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe nutzen werde, um Israel unter Druck zu setzen, urteilt das Onlinemagazin Science Business. Die EU verschärfe ihre Kritik an der Blockade des Gazastreifens. "Die Bilder aus Gaza sind unerträglich", wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zitiert.
Deutschland bremst bei EU-Sanktionen
Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am 30 Juli berichtete, blockieren Deutschland und weitere EU-Staaten den Vorschlag zur sofortigen Sanktionierung Israels aufgrund der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen. Bei Beratungen im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten habe deswegen das Entscheidungsverfahren nicht eingeleitet werden können. Gemäß dpa-Informationen gehört Deutschland zu denjenigen Ländern, die eine nähere Analyse des Vorschlags für nötig halten und die weiteren Entwicklungen abwarten wollen.
Seit dem Wochenende lasse Israel wieder Hilfstransporte in größerem Umfang in das Küstengebiet einfahren. Einige Delegationen befürchteten zudem, dass Sanktionen den notwendigen Dialog mit den israelischen Behörden erschweren könnten. Denkbar erscheine es aktuell auch, dass die israelische Regierung zur Abwehr der Sanktionsinitiative Zugeständnisse machen könnte. Israelischen Medien zufolge werde in Erwägung gezogen, der EU eine Beobachtung der Lage vor Ort zu ermöglichen.
Bedingungen für Umsetzung des Sanktionsvorschlags
Für die Umsetzung des Sanktionsvorschlags sei nach Angaben der EU-Kommission die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten erforderlich, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der teilnehmenden Mitgliedstaaten repräsentieren. Als entscheidende Länder würden laut dpa im Fall der Israel-Sanktionen Deutschland und Italien gelten.
Das Assoziierungsabkommen mit Israel wurde am 20. November 1995 unterzeichnet und trat im Juni 2000 in Kraft. Als assoziiertes Land konnte Israel im Jahr 2021 dem Programm Horizon Europe beitreten, sodass für seine Forschenden und Institutionen die Bedingungen der EU-Mitgliedstaaten gelten.
aktualisiert am 31.07.2025 um 12:05 Uhr [Absatz "Deutschland bremst bei EU-Sanktionen", Ergänzungen im Absatz "Bedingungen für Umsetzung des Sanktionsvorschlags], zuerst veröffentlicht am 29.07.2025
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