Das Foto zeigt eine Luftaufnahme der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg
dpa-Report

Baden-Württemberg Justiz durchleuchtet weitere Südwest-Hochschulen

An mehreren Hochschulen in Baden-Württemberg wurden fragwürdige Zulagen erteilt. Zwei von ihnen schaut sich die Justiz genauer an.

15.04.2018

Die Affäre um möglicherweise rechtswidrige Zulagen an Hochschul-Professoren im Südwesten weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft nun auch die Zulagenpraxis an der Pädagogischen Hochschule (PH) Ludwigsburg. Man wolle die Vorgänge aufklären und dann entscheiden, ob ein Anfangsverdacht bestehe, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde der Deutschen Presse-Agentur. Es handele sich aber noch um Vorermittlungen. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag) hat die Behörde in Heidelberg indes bereits ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, wie ein Sprecher dem Blatt sagte. Am Samstag war dort zunächst niemand zu erreichen.

Das Wissenschaftsministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass in Ludwigsburg vier Fälle von fehlerhaft vergebenen Zulagen aufgedeckt worden seien. Hintergrund ist eine Befragung von 44 Hochschulen im Land nach möglichen rechtswidrigen Extra-Zahlungen, wie sie an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg noch immer an Professoren fließen. Dabei waren noch die PH Heidelberg mit zwölf Fällen und die Universität Mannheim mit einem Fall aufgefallen.

Im Rahmen der Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg sind Ex-Rektor und Ex-Kanzler wegen Untreue im besonders schweren Fall und 13 Professoren wegen der Beihilfe dazu angeklagt. Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit dem Komplex.

Ministerin Bauer in der Kritik

Das Ressort von Ministerin Theresia Bauer (Grüne) hatte zuletzt allerdings betont, dass in keinem der drei anderen Fälle derzeit ein konkreter Anfangsverdacht vorliege; deshalb sei auch eine Information der Staatsanwaltschaft nicht erforderlich.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart nimmt die Fälle an der PH Ludwigsburg nach eigenen Angaben aufgrund einer früheren Pressemitteilung unter die Lupe. Die Heidelberger Ermittler waren der Zeitung zufolge nicht von Wissenschaftsministerium Theresia Bauer (Grüne) eingeschaltet worden, sondern hatten dem Sprecher zufolge aus Medienberichten von den Vorgängen erfahren.

Bauer steht in der Kritik, weil sie die Staatsanwaltschaft nicht über die rechtswidrigen Zulagen an der Beamtenhochschule in Ludwigsburg informiert hatte. Zuletzt hatte etwa die FDP moniert, dass es noch keine konkrete rechtliche Überprüfung der Einzelfälle durch das Ministerium gegeben habe.

dpa