USA
Justizministerium nimmt Ermittlungen gegen Unis auf

Die US-Regierung lässt die Zulassungspolitik kalifornischer Hochschulen überprüfen. Mehreren Elite-Unis droht eine Streichung von Mitteln.

Die US-amerikanische Generalstaatsanwältin Pamela Bondi hat eine Untersuchung kalifornischer Universitäten, darunter Berkeley und Stanford, eingeleitet. Das gab das US-Justizministerium am 27. März in einer Pressemitteilung bekannt. Es solle sichergestellt werden, dass die Kriterien "Diversity, Equity and Inclusion (DEI)" ("Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion") entsprechend einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Zulassungspolitik keine Rolle mehr spielen. Diversitätsprogramme zur Förderung von benachteiligten Gruppen werden unter Präsident Donald Trump als "illegale Diskriminierung" gebrandmarkt.

Es solle wieder Chancengleichheit hergestellt werden, erklärte Bondi. "Jeder Student in Amerika verdient es, ausschließlich nach seinem Fleiß, seinem Intellekt und seinem Charakter beurteilt zu werden, nicht nach seiner Hautfarbe." Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Chad Mizelle warnte: "Jedes College und jede Universität sollte wissen, dass illegale Diskriminierung bei der Zulassung untersucht und beseitigt werden wird." Die angekündigten Compliance-Untersuchungen stellten erst den Anfang dar.

Am 14. März hatte das US-Bildungsministerium, welches inzwischen per Dekret nahezu abgeschafft wurde, eine Liste mit 52 Hochschulen veröffentlicht, gegen die Untersuchungen aufgenommen wurden. Vorangegangen sei einen Monat zuvor die Aufforderung, Diversitätsprogramme zu beenden.

Antisemitismus-Vorwurf als Vorwand?

Nachdem die US-Regierung Anfang März eine erste Streichung von 400 Millionen US-Dollar in der Finanzierung der Columbia University angekündigt hatte, sei die Hochschule nun zu Zugeständnissen bereit. Das berichtete die Deutsche Presseagentur (dpa) am 21. März mit Verweis auf US-Medien. Sie wolle ihre Richtlinien für Proteste, Sicherheitspraktiken und die Abteilung für Nahost-Studien überarbeiten. Die Regierung wirft der renommierten Universität vor, jüdische Studierende nicht ausreichend zu schützen und nicht gegen Antisemitismus vorzugehen. Die Columbia stand im letzten Jahr im Mittelpunkt der propalästinensischen Campus-Proteste. Hochschulleitungen warnten gemäß dpa-Bericht davor, dass das Nachgeben der Columbia einen Präzendenzfall schaffen könne.

Auch die Fördergelder der Harvard-Universität werden nun überprüft. Laut einer Mitteilung ihres Präsidenten, Professor Alan M. Garber, vom 31. März geht es um Mittel in Höhe von fast neun Milliarden US-Dollar. Auch hier sei als Begründung das Vorgehen gegen Antisemitismus angegeben worden. Wenn die Finanzierung ausfallen würde, werde dies lebensrettende Forschung stoppen und wichtige wissenschaftliche Forschung und Innovation gefährden, erklärte Garber. Man sei sich bewusst, dass Antisemitismus ein ernstes Problem in der Gesellschaft und auf dem Campus sei und habe bereits viele Maßnahmen zum Schutz jüdischer Hochschulangehöriger ergriffen. Garber kündigte eine Zusammenarbeit mit der Task Force der Regierung zur Bekämpfung des Antisemitismus an.

Neben Harvard drohten auch der University of Pennsylvania und der Princeton University Mittelkürzungen, berichteten unter anderem "Der Spiegel" und "Die Welt" zum Wochenbeginn. Welche Vorwürfe man der Princeton University konkret mache, sei nicht bekannt. "Handelt es sich also um eine Abschreckungsstrategie oder den Versuch, unter dem Deckmantel des Vorwurfs Antisemitismus schlicht die Freiheiten und Eigenheiten der traditionell liberalen Eliteinstitutionen zu beschneiden?", fragte "Die Welt" in einem Meinungsbeitrag. Die Princeton University werde im Kampf gegen den Antisemitismus mit der Regierung zusammenarbeiten, zitierte "Der Spiegel" aus einer internen E-Mail von Princeton-Präsident Professor Christopher Eisgruber. Die Universität werde aber auch die akademische Freiheit und ihr Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren energisch verteidigen.

AAUP klagt gegen US-Regierung

Ende März gaben die American Association of University Professors (AAUP) und die American Federation of Teachers (AFT) bekannt, dass sie die Trump-Administration wegen ihres Vorgehens gegen die Columbia University verklagen. Die Streichung von 400 Millionen Dollar sei rechtswidrig und stelle eine Zwangstaktik dar, die die akademische Freiheit untergrabe und lebenswichtige Forschung unter anderem zu Alzheimer und Krebs verhindere. 

Obwohl sich die Regierung in ihrer Entscheidung auf Title VI des Civil Rights Acts zur Verhinderung von Diskriminierung berufe, habe sie dessen Anforderungen nicht beachtet, hieß es in der Mitteilung. Diese sollten eine zu große Kontrolle seitens der Regierung über Empfänger von Fördermitteln gerade unterbinden. Die Streichung von Bundesmitteln verstoße außerdem gegen den Ersten Verfassungszusatz, die Gewaltenteilung und weitere Verfassungsbestimmungen.

"Wir sehen, dass die Universitätsleitungen im ganzen Land keine Maßnahmen ergreifen, um dem rechtswidrigen Angriff der Trump-Administration auf die Wissenschaftsfreiheit zu begegnen", sagte der Präsident der AAUP an der Columbia, Architekturprofessor Reinhold Martin. "Als Lehrkräfte können wir uns den Luxus der Untätigkeit nicht leisten. Die Integrität des zivilen Diskurses und die Freiheiten, die die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft bilden, werden angegriffen. Wir müssen aufstehen."

aktualisiert am 14.04.2025 um 11:35 Uhr [mit Informationen über die AAUP-Klage], zuvor aktualisiert am 4.04.2025 [mit Informationen über Ermittlungen an den Universitäten Harvard und Princeton], zuerst veröffentlicht am 28.03.2025

hes