Ende der Woche entscheiden Bund und Länder über die Zukunft der Hochschulpakte. Die Bundesbildungsministerin sieht die Länder in der Pflicht.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Länder aufgefordert, ihre Ausgaben für den Bildungsbereich zu erhöhen. "Der Bund steht zu seiner Verantwortung, aber auch die Länder sollten sich bewegen und ihren Anteil an der Finanzierung der strategisch wichtigen Forschungseinrichtungen um zwei Milliarden Euro aufstocken", sagte die CDU-Politikerin der "Welt am Sonntag". An diesem Freitag treffen sich Bund und Länder, um über die künftige Ausstattung von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu sprechen.

Zugleich kritisierte die Ministerin die geplanten Kürzungen in ihrem Ressort als "fatales Signal, vor allem in unsere Wirtschaft hinein." Was den Haushalt ihres Ministeriums angehe, dürfe die Kürzung des Etats nicht das letzte Wort sein, sagte Karliczek der Zeitung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant nach Angaben der Zeitung für den Haushalt 2020 Kürzungen im Haushalt von Karliczek um 533 Millionen Euro. Für 2019 hat das Ministerium ein Budget von 18,3 Milliarden Euro. Bis 2023 sei sogar ein Minus von 2,3 Milliarden Euro vorgesehen, schrieb die Zeitung.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) wies das Ansinnen der höheren Länderbeteiligung zurück: "Die Erwartung, die Länder könnten mehrere Milliarden zusätzlich zu den Steigerungen bei der Grundfinanzierung der Hochschulen schultern, während der Bund Milliarden einspart, ist völlig unrealistisch und würde der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern nicht gerecht." Für den Kampf gegen Kürzungen im Wissenschaftsetat verdiene Karliczek allerdings jetzt jede Unterstützung in Bund und Ländern. Scholz' Kürzungspläne seien angesichts der eingetrübten Konjunktur und des internationalen Wettbewerbsdrucks "fatal und nicht zu verantworten", sagte Prien der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesmittel müssten zumindest für die Förderung der anhaltend hohen Studentenzahlen im Hochschulpakt ausreichen. Auch bei seinem Engagement für die großen Forschungsgemeinschaften dürfe der Bund nicht nachlassen. "Hier geht es um Frage, ob wir in der Forschung international wettbewerbsfähig bleiben", betonte sie.

Zuspruch für ihre Kritik an den geplanten Kürzungen des Bundeshaults bekommt Karliczek auch aus Bayern. Wissenschaftsminister Bernd Sibler nannte die geplanten Kürzungen einen Fehler. "Bund und Länder müssen gerade in der jetzigen Phase gemeinsam politische Richtungsentscheidungen für ein starkes deutsches Wissenschaftssystem treffen", sagte er. Der Bund müsse seinen Beitrag zur Finanzierung der Forschungseinrichtungen leisten. Forschung zu innovativen Zukunftsthemen schaffe auch attraktive Arbeitsplätze.

Karliczek kündete auch mehr Anstrengungen in der Ausbildung und der beruflichen Fortbildung an. Sie sollten "in nächster Zukunft einen kräftigen Schub" erhalten, sagte Karliczek der "Bild am Sonntag". Sie kündigte einen Ausbau der Berufsorientierung an den Schulen und eine "Erhöhung des Zuschusses für Meisterprüfungs-Vorbereitungskurse" an.

Dem Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke, geht das nicht weit genug. "Politik und Gesellschaft haben jahrelang nur für eine akademische Laufbahn geworben und so getan, als drohte jedem, der nicht studiert, ein gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Abstieg", sagte er der "Bild am Sonntag". Er forderte eine verpflichtende Berufsorientierung und Werkunterricht an den Schulen.

aktualisiert am 29. April 2019 um 8.18 Uhr

dpa/gri