Das Foto zeigt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek bei einer Rede im Deutschen Bundestag.
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Föderalismus
Karliczek will mehr Einfluss des Bundes

Bildungspolitik ist Ländersache. Damit ist Bundesbildungsministerin Karliczek nicht zufrieden. Sie will mehr Einfluss.

10.01.2021

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat mehr Einfluss des Bundes in der Bildungspolitik gefordert. "Für die Digitalisierung der Schulen können wir im Moment nur Geld für Investitionen geben", sagte die CDU-Politikerin dem "Spiegel". "Eine inhaltliche Zusammenarbeit, selbst wenn sich Bund und Länder einig wären, ist derzeit nicht möglich. Das kann doch kein Zukunftsmodell sein. Deshalb müssen wir auch über neue Formen der Zusammenarbeit nachdenken. Die Corona-Zeit lehrt uns das doch."

"Wir brauchen einen Aufbruch in der Bildungspolitik. Immerhin geht es um die Zukunftschancen unserer jungen Generation. Es geht darum, dass wir Themen identifizieren, die Bund und Länder gemeinsam besser angehen können als jedes Bundesland allein."

Als Zielmarke für eine Neuregelung nannte sie das Jahr 2024. Dann laufe der Digitalpakt aus. "Spätestens dann sollte feststehen, wie es weitergeht. Machen wir uns nichts vor: Das Thema Digitalisierung ist dann nicht erledigt. Auch nicht die Herausforderungen etwa bei Inklusion, Integration und der Entkopplung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft. Die Zusammenarbeit im Föderalismus sollte sich deshalb weiterentwickeln", sagte Karliczek.

Unterdessen wies der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Vorstoß Karliczeks zurück. Es sei bereits bei den zeitraubenden Verhandlungen zum Digitalpakt deutlich geworden, wohin Berliner "Eingriffe" führten. "Und jetzt will die noch mehr in diese Richtung gehen", ärgerte sich der grüne Regierungschef über die CDU-Ministerin. "Solange es aber so bleibt, dass der Bund in Materien, für die er nicht zuständig ist, Programme auflegt, wird sich das nicht ändern." Es brauche eine Föderalismusreform, "um das richtig wieder aufzustellen".

Es gehe in dem regelmäßig neu aufgelegten Streit um die Kompetenzen nicht nur um ein Fingerhakeln zwischen Bund und Ländern, sagte Kretschmann, "sondern es geht darum, ob wir im Bildungssystem international wettbewerbsfähiger werden". Dies werde man aber nicht erreichen, wenn Kompetenzen immer mehr vermischt würden "und jeder die Schuld auf den anderen schiebt". Er zeigte sich "einigermaßen optimistisch, dass wir das in der nächsten Legislaturperiode des Bundes ändern werden".

aktualisiert am 12.01.2021 um 14.47 Uhr

dpa/gri