Haushalts-Einsparungen
Klage gegen Berliner Senat weiter in Vorbereitung

Die Zugeständnisse des Berliner Senats bei den Einsparungen der Hochschulen reichen nicht aus. Die Vorbereitung einer Klageschrift läuft.

Bis Montag hatte die Berliner Wissenschaftsverwaltung Zeit, der Technischen Universität (TU) Berlin substanzielle Verhandlungsvorschläge zu machen. Die Präsidentin der TU Berlin, Professorin Geraldine Rauch, sagte nun gegenüber dem "RBB", dass ihre Hochschule weiterhin eine Klageschrift auf Leistungserfüllung der Hochschulverträge gegen den Berliner Senat vorbereite. Rauch geht laut Bericht davon aus, dass sich in der kommenden Woche weitere Hochschulen der Klageschrift anschließen. Dann träfe sich die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten, so Rauch im Interview mit dem "Tagesspiegel". Trotz der Klage kündigte Rauch an, dass die Hochschulen "immer gesprächsbereit" blieben.

Bei einem Treffen hatte die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra am Montag zwar Zugeständnisse gemacht, diese reichten Rauch zufolge aber nicht aus. Laut Berichterstattung des "RBB" hatte Czyborra angekündigt, dass die Einsparungen von jährlich 100 Millionen Euro bei den Berliner Hochschulen nur für 2025 gelten sollten und nicht für die anschließenden Jahre. Diese Ankündigung sei laut Rauch allerdings nicht belastbar. Im "Tagesspiegel"-Interview erläuterte Rauch, dass ihre Hochschule als weiteres Zugeständnis nun das lange geplante Physik-Gebäude bauen dürfe. Ob dieses allerdings auch mit Rücklagen finanziert werden könne, sei unklar.

Rauch erläuterte gegenüber dem "RBB", dass selbst das Budget der Hochschule für 2025 noch nicht definitiv feststünde. Die Hochschulen bräuchten Planbarkeit und ausreichend Reaktionszeit, um Studiengänge oder Fachbereiche einzusparen. Von dem Gespräch mit der Wissenschaftssenatorin hatte die TU sich verbindliche, schriftliche Zusagen erhofft, so Rauch gegenüber dem "Tagesspiegel". Czyborra habe einen Zeitplan für die Neuverhandlungen der Hochschulverträge vorgelegt. Laut Rauch lehnen die TU und die anderen Berliner Hochschulen eine Neuverhandlung der erst im Februar 2024 geschlossenen Hochschulverträge ab. Sie würden die Auffassung vertreten, dass die Verträge nicht einseitig durch den Senat kündbar seien. Es gäbe allerdings Gespräche, die zu einer außergerichtlichen Einigung führen könnten.

cpy