Angestellte im öffentlichen Dienst erhalten über drei Jahre mehr Geld. Für Beamte und Pensionäre müssen die Länder den Tarifabschluss noch übernehmen.

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich am späten Samstagabend in der dritten Tarifrunde für die Angestellten der Länder auf eine dreistufige Anhebung der Löhne geeinigt. Über eine Laufzeit von 33 Monaten soll es insgesamt knapp acht Prozent mehr geben. Der Beschluss gilt rückwirkend zum 1. Januar 2019. Auch auf Beamte und Pensionäre soll er übertragen werden. Ausgenommen ist Hessen, weil das Land nicht Mitglied in der Tarifgemeinschaft der Länder ist.

"Das ist das beste Ergebnis für einen Lohnabschluss im Länderbereich seit vielen Jahren", erklärte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske. Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, hob laut "Tagesschau" hervor, dass mit dem Tarifabschluss in manchen Bereichen eine Wettbewerbsfähigkeit erreicht worden sei, mit der man auf Augenhöhe mit der Privatwirtschaft konkurrieren könne.

Tarifabschluss der Länder – die dreistufige Anhebung:

• plus 3,2 Prozent und mindestens 100 Euro zum 1. Januar 2019

• plus 3,2 Prozent und mindestens 90 Euro zum 1. Januar 2020

• plus 1,4 Prozent und mindestens 50 Euro zum 1. Januar 2021

Die Verhandlungsführer haben außerdem beschlossen, dass es höhere Einstiegsgehälter im öffentlichen Dienst geben soll. Zum 1. Januar 2020 und zum 1. Oktober 2020 sollen diese in allen 15 Entgeltstufen um insgesamt elf Prozent steigen.

Auch Beamte und Pensionäre sollen mehr Geld bekommen. Dafür müssen die Länder den Tarifabschluss für diese Gruppe aber noch übernehmen, während er für Angestellte unmittelbar gilt. Die Länder Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben laut Medienberichten bereits bestätigt, die Löhne anpassen zu wollen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert, dass die Länder die Tarifabschlüsse in den vergangenen Jahren oft nur teilweise auf Beamte übertragen hätten. Bei Professorinnen und Professoren gehen die Grundgehälter in der W-Besoldung laut Berechnungen des Deutschen Hochschulverbands immer weiter auseinander.

Diskussion über hohe Belastung für die Länder

Ökonomen wie Oliver Holtemöller, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, warnen mit Blick auf den Tarifabschluss vor den zusätzlichen Belastungen für die Länder. Die Auswirkungen seien noch nicht abschließend einzuschätzen und der Tarifabschluss liege im Bereich des gesamtwirtschaftlichen Mittels, sagte er gegenüber der "Welt". Doch Personalausgaben machten für die Länder den höchsten Kostenpunkt aus. "Die mit dem Tarifabschluss verbundenen Haushaltsbelastungen [könnten] den Spielraum für anderweitige Ausgaben verringern."

Die Situation werde dadurch verschärft, dass in den kommenden zehn Jahren 27 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausscheiden würden, weil sie die Altersgrenze erreicht hätten. In den kommenden 20 Jahren seien es sogar 57 Prozent, wie eine Übersicht von DBB und Tarifunion zeigt.

kas