Wissenschaftszeitvertragsgesetz
Kommt noch ein neues WissZeitVG?
Die Zukunft des Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) ist unklar: Seine Reform war ein klares Ziel der Ampel-Koalition. Seit vergangener Woche gibt es die Koalition nicht mehr. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat trotzdem an seiner für Mittwochvormittag geplanten Anhörung festgehalten. Kai Gehring, Vorsitzender des Forschungsausschusses, kündigte zu Beginn an, dass die Sitzung und die Kompromissbereitschaft der Parteien im Bundestag bestimme, ob eine Novelle des WissZeitVG noch beschlossen werden könne. Am Ende der Sitzung scheint dies unwahrscheinlich. Keiner der geladenen Sachverständigen aus der Wissenschaft war von den Einzelheiten des Regierungsentwurfs zur Änderung des wissenschaftlichen Befristungsrechts überzeugt.
Die Vertreter der Wissenschaftsorganisationen waren sich einig: Die im Entwurf enthaltene Mindestvertragslaufzeit sei zu begrüßen. Vor der Aufhebung der Tarifsperre warnten sie. Die Gefahr einer Zersplitterung des Wissenschaftssystems mit hohem bürokratischen Aufwand bestehe, die dem eigentlichen Ziel, die Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland zu verbessern, widerspreche. So argumentierten Professor Walter Rosenthal von der Hochschulrektorenkonferenz, Professor Wolfgang Wick vom Wissenschaftsrat, Professor Patrick Cramer von der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) und Dr. Jan Wöpking von "German U15", dem Zusammenschluss der 15 forschungsstarken Universitäten in Deutschland.
Der Arbeitsrechtsprofessor Olaf Deinert von der Georg-August-Universität Göttingen und Sonja Bolenius vom Deutschen Gewerkschaftsbund vertraten hingegen die Ansicht, dass die Tarifsperre gestrichen werden müsse oder zumindest umzukehren sei. Die Tarifsperre solle entsprechend formulieren, in welchen Fällen etwas nicht durch einen Tarifvertrag geregelt werden könne, anstatt dass sie die Ausnahmen nenne, die tariflich geregelt würden. Der Regierungsentwurf werde noch nicht dem Anspruch "Dauerstellen für Daueraufgaben zu schaffen", den die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag genannt hatte, gerecht, urteilte Bolenius.
Im Hinblick auf die Zukunft kündigte Professor Wolfgang Wick erneut ein Positionspapier an, an dem der Wissenschaftsrat arbeite. Es werde eine systematische Betrachtung der Wissenschaftskarrieren enthalten. Auf dieses solle auch laut Professor Patrick Cramer von der MPG gewartet werden. In der nächsten Legislaturperiode müsse weiter über das Wissenschaftsvertragsgesetz verhandelt werden. Die Mindestvertragslaufzeiten sollten dabei allerdings nicht erneut zur Diskussion stehen. Man müsse auf erreichten Übereinkünften weiter aufbauen können, so Cramer.
korrigiert am 15.01.2025 um 16.17 Uhr; in der ursprünglichen Fassung war die Position von Professor Olaf Deinert zur Tarifsperre falsch widergegeben, auch die Perspektive von Sonja Bolenius wurde nun ergänzt
cpy
