Digitalisierung
Kompromiss bei Streit um Digitalpakt in Sicht
Im Streit zwischen Bund und Ländern über Geld für die geplante Digitalisierung der Schulen und eine Grundgesetzänderung ist ein Kompromiss greifbar. Die Bundesmittel sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Dienstag klarer als bisher geplant auf die Verbesserung der kommunalen Bildungsinfrastruktur beschränkt werden.
Zudem sei für künftige Bundesprogramme zugunsten der Bundesländer keine Kofinanzierung der Länder mit fester Quote mehr vorgesehen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag weiter erfuhr, heißt es in dem Kompromissvorschlag dazu lediglich: "Die Mittel des Bundes werden zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt."
Für die Finanzierung habe die Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen guten Weg gefunden, "der auch die finanzschwachen Länder mitnehmen kann", sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag in Berlin. Zudem gebe es mit den bislang vorliegenden Kompromissvorschlägen "kein Einfallstor in die Bildungskompetenz der Länder". Aus der zurückliegenden Diskussion über den Digitalpakt könnten alle lernen: "Eine derartige Konfrontationsstellung zwischen Bund und Ländern ist nicht sinnvoll."
Den Kompromiss beim Digitalpakt lotete eine Arbeitsgruppe aus, die die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag vorbereitet. Nun gilt es, sich mit den Fraktionsspitzen im Bundestag und mit den Regierungen der sechzehn Bundesländer abzustimmen. Der Vermittlungsausschuss soll am 20. Februar wieder tagen.
Digitalpakt: Kretschmann will Einigung bis Ostern
Der Bundestag hatte den Plänen des Bundes bereits zugestimmt – die Länder lehnten sie im Bundesrat ab. Es geht um Milliardenhilfen für die geplante Digitalisierung von Schulen. Bildung ist grundsätzlich Ländersache. Kritiker stemmen sich gegen die bisherigen Pläne des Bundes, weil sie fürchten, dass die Länder mit der geplanten Grundgesetzänderung Kompetenzen an den Bund verlieren könnten.
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte der dpa: "Ich bin optimistisch, dass ein gutes Verhandlungsergebnis in greifbarer Nähe liegt." Sie erwarte ein Ergebnis, das eine sichere Verfassungsgrundlage für den Digitalpakt schaffe und mit dem sichergestellt sei, dass die vorgesehenen Bundeshilfen auch tatsächlich in den Schulen ankommen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte in Stuttgart: "Bis Ostern muss ein Knopf dran sein. So viel ist klar." Möglicherweise könne es auch sehr schnell eine Einigung geben. Die Bundesländer ließen sich aber nicht unter Druck setzen.
Der Präsident des Didacta-Verbands betonte erneut, dass Deutschland dringend vorankommen müsse. "Schulen haben einen immensen Aufholbedarf bei der digitalen Ausstattung", sagte Wassilios Fthenakis am Mittwoch. Dies betreffe sowohl die technische Infrastruktur als auch geeignete pädagogische Konzepte. "Die Leidtragenden sind vor allem die Schülerinnen und Schüler, deren Bildungschancen unnötig klein gehalten werden", sagte Fthenakis.
erste Fassung: 13.2.19, aktualisiert: 14.2.19
dpa