Portraitfoto von Theresia Bauer
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Baden-Württemberg
Kontroverse über geforderte Entlassung von Ministerin Bauer

SPD und FDP haben die Entlassung von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer beantragt. Ein Grünen-Politiker stellt sich dagegen.

14.09.2018

Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Die Vorwürfe seien konstruiert, sagte Schwarz am Freitag in Stuttgart.

Die beiden Oppositionsfraktionen SPD und FDP wollen wegen der Ludwigsburger Hochschulaffäre die Entlassung von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer beantragen. Der als dringlich zu behandelnde Antrag werde bei der nächsten Sitzung des Landtags am 26. September beraten und abgestimmt, teilten die beiden Landtagsfraktionen gemeinsam am Mittwoch in Stuttgart mit.

Der Antrag dürfte aber im Parlament so gut wie keine Chancen auf Erfolg haben. Es ist davon auszugehen, dass die grün-schwarzen Regierungsfraktionen den Antrag abschmettern. Nach der Landesverfassung muss der Ministerpräsident ein Regierungsmitglied erst dann entlassen, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtags dies beschließen.

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke äußerte die Hoffnung, dass einige CDU-Abgeordnete für den Antrag von SPD und FDP stimmen könnten. Er erinnerte auch an die frühere Bildungsministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD), die in der vergangenen Legislaturperiode zwar einen Entlassungsantrag überstand, später aber zurücktrat.

Bauer steht wegen der Vorgänge rund um Zulagen für Professoren der Beamtenhochschule in Ludwigsburg in der Kritik. Es geht dabei auch um das Krisenmanagement und mögliche Pflichtverletzungen der Ministerin. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag befasst sich damit. In den Fokus rückte zuletzt die möglicherweise unrechtmäßige Abwahl der ehemaligen Rektorin der Hochschule, Claudia Stöckle.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte die Abwahl Stöckles im Mai als unrechtmäßig eingestuft und dies kürzlich auch damit begründet, dass Ministerin Bauer die Öffentlichkeit falsch über die Arbeit einer Kommission informiert habe, die zur Abwahl der Rektorin geführt habe.

aktualisiert: 14.09.18, 13:00 Uhr

dpa