BAföG
Kritik nach Spahn-Aussagen
Studierendenverbände haben mit Kritik auf die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der Union Jens Spahn (CDU) reagiert, der die kürzlich beschlossene Erhöhung der BAföG-Sätze gegenüber dem Münchner Merkur in Zweifel gezogen hatte. Im Interview, das am 23. Mai veröffentlicht wurde, sagte er, man könne nur so viel Geld ausgeben, wie man einnehme. "Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, BAföG werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen – jedenfalls solange wir kein Wachstum haben."
Kritik seitens der Studierendenverbände folgte prompt. Am selben Tag mahnte Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks, in einer Presseerklärung, dass es ohne qualifizierte Fachkräfte keine florierende Wirtschaft gebe. "Die Studierenden von heute sind die IT-Fachkräfte, Ingenieur*innen, Ärzt*innen und Lehrkräfte von morgen, die unsere Gesellschaft so dringend braucht. Wer Studienabbrüche durch Geldmangel provoziert, schadet dem Standort Deutschland."
Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen kritisierte ebenfalls am 23. Mai die befürchtete Kehrtwende der Regierungskoalition, in deren Haushaltskonflikt Studierende als "Verhandlungsobjekt" dienten. Der Verband betont in seiner Stellungnahme: "BAföG stellt keinen beliebigen Haushaltsposten dar. Es legt fest, ob es jungen Menschen möglich ist, unabhängig vom finanziellen Hintergrund ihrer Eltern zu studieren. Wer notwendige Verbesserungen verhindert, setzt den Bildungsaufstieg, die Chancengerechtigkeit und den Wissenschaftsstandort Deutschland aufs Spiel."
Opposition appelliert an Regierungskoalition
Auch in der Opposition sorgten Spahns Äußerungen für Unruhe. Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, bezeichnete sie am 24. Mai als "Offenbarungseid". Sie appellierte an die Sozialdemokraten, nicht einzuknicken, "sie sollten zumindest die BAföG-Reform, wie sie im Koalitionsvertrag verabredet ist, durchbringen". Die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ayşe Asar, sprach laut dem Briefingdienst Table.Media von "brandgefährlicher haushaltspolitischer Kurzsichtigkeit" und betonte, dass das BAföG keine beliebige Sozialleistung, sondern eine wettbewerbspolitische Zukunftsinvestition sei.
Aus der Regierungskoalition meldeten sich am Montag der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek sowie die SPD-Abgeordnete Lina Seitzl zu Wort. Im Wissenschaftsblog von Jan-Martin Wiarda betonten sie, dass die schrittweise Anpassung des BAföG an das Grundsicherungsniveau im Koalitionsvertrag und auch mit den Fachpolitikern der Union "fest vereinbart" sei. Am Dienstag reagierte zudem das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR). Gegenüber Wiarda stellte das Ministerium klar, dass es Aussagen aus dem parlamentarischen Raum nicht kommentiere. Die Belange junger Menschen in Studium und schulischer Ausbildung hätten für das BMFTR hohe Priorität. Man stehe mit allen Beteiligten in Austausch, um die BAföG-Novelle, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, umzusetzen. Wie Medienberichte jedoch übereinstimmend zu bedenken geben, stehen dort alle Maßnahmen der Regierung "unter Finanzierungsvorbehalt".
BAföG-Verhandlungen verliefen schleppend
Erst Ende April konnte der Streit um die Finanzierung der Förderungserhöhung beigelegt werden. Vorausgegangen war ein Konflikt zwischen Finanzministerium und dem BMFTR darüber, wer die Kosten für eine Reform übernehmen solle.
Der Einigung zufolge soll der BAföG-Grundbedarf in zwei Schritten bereits zum nächsten Wintersemester und ein Jahr darauf an das Grundsicherungsniveau angepasst werden.
hae
