Baden-Württemberg
Kultusministerin lehnt Grundgesetz-Änderung ab

Deutschland debattiert über eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Schulen. Der Süden hält davon nichts.

21.06.2018

Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) lehnt eine Grundgesetzänderung zur Ermöglichung von Schulfinanzierung durch den Bund ab. "Ich sehe eine Grundgesetzänderung als den falschen Weg an", sagte sie den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung".

Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition im Bund kündigt dreieinhalb Milliarden Euro für einen Digitalpakt an Schulen an. Der Bereich Bildung gilt bislang aber als hohes politisches Gut der Länder, die Trennung der Kompetenzen ist im Grundgesetz verankert. Damit das Geld fließen kann, müsste das Grundgesetz geändert werden. Eisenmann meint, dass es auch andere Wege dafür gibt, wie sie den Zeitungen sagte. "Baden-Württemberg sollte sich im Bundesrat einen Alternativvorschlag zutrauen", so Eisenmann.

dpa