Wissenschaftsministerkonferenz
Länder fordern "echten Systemwechsel"

Die Mitglieder der Wissenschaftsministerkonferenz setzen sich für beschleunigte Verfahren ein. Die Zeitenwende fordere die Wissenschaft heraus.

Die Wissenschaftsministerkonferenz (Wiss-MK) hat sich am Montag im bayerischen Lindau getroffen und ein Eckpunktepapier zum geplanten Innovationsfreiheitsgesetz des Bundes sowie ein Positionspapier zur Stärkung der Sicherheitsforschung in Deutschland beschlossen. Das hat die Wiss-MK noch am gleichen Tag mitgeteilt. Neben Bürokratieabbau und der Souveränität der Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen ging es auch um den Stand der BAföG-Reform und die Prinzipien der Wiss-MK selbst.

Systemwechsel gefordert

Das Eckpunktepapier zum Innovationsfreiheitsgesetz betont, dass dieses "einen echten Systemwechsel" einleiten müsse "weg von kleinteiliger Steuerung, hin zu einem forschungsfreundlicheren und innovationsoffeneren Ordnungsrahmen". Deutschland müsse auf "ein Mehr an Freiheit als Voraussetzung für Fortschritt" setzen. Die Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister listen im Papier zehn Weichenstellungen auf, die sie in die weitere Ausgestaltung des Innovationsfreiheitsgesetzes einbringen möchten.

Die Länder fordern:

• forschungsfreundliche Regelungen zur Datenverarbeitung;
• flexiblere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft durch Bereichsausnahmen beim Arbeitsschutz und Arbeitszeiterfassungsrecht;
• schnellere Genehmigungen von Forschungsbauten;
• Ausnahmen im Umsatzsteuerrecht, damit Forschungskooperationen nicht durch finanzielle Zusatzbelastungen gebremst werden;
• modernere Haushalts- und Vergaberegeln – etwa durch Pauschalförderung statt Förderungen mit Einzelnachweisen;
• die Beschleunigung von Ausgründungen und die Vereinfachung der Übertragung oder Lizensierung von geistigem Eigentum (Intellectual Property, IP);
• Bereichsausnahmen im Beihilferecht für besseren Transfer;
• innovationsfreundlichere Vorgaben im Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht;
• forschungsfreundliche Regelungen für das Tierversuchsrecht durch die Verabschiedung eines eigenständigen Gesetzes für wissenschaftliche Tierversuche;
• Anpassungen und Konkretisierungen in den Bestimmungen bei gentechnischen Methoden und in der biomedizinischen Grundlagenforschung, um die Attraktivität des Forschungsstandorts Deutschland zu erhöhen.

Der aktuelle Präsident der Wiss-MK und Bayerische Staatsminister für Wissenschaft und Kunst Markus Blume (CSU) sagte laut Mitteilung, dass Wissenschaftsfreiheit bedeute, Forschung nicht mit unnötiger Bürokratie auszubremsen. "Dafür brauchen wir ein Innovationsfreiheitsgesetz, das ein klares Vorfahrtsschild für Forschung aufstellt: mit mehr Vertrauen statt Misstrauen, schnelleren Verfahren und gezielten Bereichsausnahmen dort, wo Bürokratie Forschung und Innovation behindert", so Blume. Es müsse gelten, dass erst geforscht und getestet und dann geregelt und reguliert werde.

Sicherheitsforschung in die Mitte der Wissenschaftspolitik

Im beschlossenen Positionspapier haben sich die Länder für die Stärkung der Sicherheitsforschung in Deutschland und einen "strategischen Dialog" zwischen Akteurinnen und Akteuren aus Wissenschaft und Sicherheitspolitik ausgesprochen. Die internationale Sicherheitslage habe sich geändert, kommentierte Blume, und die Hochschulen und Forschungseinrichtungen müssten das spiegeln. "Deshalb gehört Sicherheitsforschung heute in die Mitte unserer Wissenschaftspolitik."

Sicherheitsforschung soll laut Mitteilung der Wiss-MK nicht nur klassische Verteidigungsfragen betreffen, sondern auch Cybersicherheit, den Schutz kritischer Infrastrukturen, Zivilschutz, technologische Souveränität, gesellschaftliche Resilienz sowie geistes- und sozialwissenschaftliche Begleitforschung. So könne die Wissenschaftsfreiheit gestärkt und geschützt werden.

Länder befürworten EU-Förderung für Dual-Use-Vorhaben

Die Sicherheitsforschung ist "kein Gegensatz zu einer Friedensorientierung der Wissenschaft, sondern kann dazu beitragen, ein friedliches, demokratisches und freies Europa zu sichern", kommentierte die Wissenschaftsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Bettina Martin, für die SPD-geführten Länder. Von zentraler Bedeutung sei dabei permanente Innovation mit dem Ziel der Technologieführerschaft, heißt es im Papier.

Nötig sei eine ausreichende Finanzierung der Sicherheitsforschung durch den Bund. Deutschland könne Freiheit, Sicherheit und technologische Souveränität allerdings nicht allein sichern, sondern müsse auf europäischer und internationaler Ebene kooperieren. Eine Öffnung der europäischen Forschungsförderung für Dual-Use-Vorhaben "wird seitens der Länder befürwortet", wenn dafür zusätzliche Mittel bereitgestellt würden.

Resilienz für die Zukunft sichern?

Bei der Wiss-MK ging es auch um ein Positionspapier zum Thema Resilienz des Wissenschaftssystems. Es sei eine "Orientierungsdebatte" geführt worden, berichtet Table.Media, konkrete Vorschläge lägen vor und am 9. Juli solle das Papier beschlossen werden.

Einen Tag zuvor am 8. Juli findet im Brandenburgischen Landtag eine Konferenz mit dem Titel "Resilienz des deutschen Wissenschaftssystems – Verantwortung gemeinsam übernehmen" statt. Veranstaltet wird sie von den Wissenschaftsministerien Brandenburgs und Baden-Württembergs. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen sich über die Stärkung des Wissenschaftssystems und über bestehende Bedrohungen austauschen, sowie Akteurinnen und Akteure sichtbar machen, die das System stützten. Hintergrund sind auch die im Herbst anstehenden Landtagswahlen und die Möglichkeit einer AfD-Regierung.

Als Konferenzrednerinnen und -redner sind etwa Professor Wolfgang Wick, Vorsitzender des Wissenschaftsrats, Bundesforschungsministerin Dorothee Bär oder die Präsidentin der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Professorin Katja Becker, eingeladen.

Am nächsten Tag werde das Positionspapier zur Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit von den Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsministern beschlossen, berichtet auch der Wiarda-Blog. Ein Maßnahmenkatalog, der die Arbeitsfähigkeit der Wiss-MK schützen soll, wenn eine Landesregierung Entscheidungen blockiere, sei ebenfalls im Gespräch. Dabei gehe es vor allem um das Einstimmigkeitsprinzip der Wiss-MK, das aktuell bei Entscheidungen nötig sei, die Auswirkungen auf die Landeshaushalte haben oder Angelegenheiten des Gremiums der Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister selbst betreffen. Einzelne Länder könnten so durch ihr Veto das Gremium handlungsunfähig machen. Vor allem der bayerische Wissenschaftsminister Blume habe sich allerdings zuletzt gegen Änderungen am Einstimmigkeitsprinzip ausgesprochen, so der Wiarda-Blog.
 

cpy