Wissenschafts-MK
Länder machen Druck bei BAföG-Reform

Die Koalition hatte eine Novelle vereinbart, sieht aber im Sparzwang eine unüberwindbare Hürde. Aktuelle Zusagen des Staatssekretärs lassen hoffen.

Die Wissenschaftsministerinnen und -minister der Länder fordern von der Bundesregierung eine rasche Umsetzung der angekündigten BAföG-Reform. "Wir erwarten jetzt von der Bundesregierung, dass diese BAföG-Reform auf den Weg gebracht wird. Es ist allerhöchste Zeit", sagte die Wissenschaftsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Bettina Martin (SPD), nach einem Treffen der Wissenschaftsministerkonferenz (Wiss-MK) in Lindau. "Diese BAföG-Reform muss so, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart war, und so, wie sie auch zwischen den Koalitionspartnern bereits vereinbart ist, auch kommen." Die Wissenschaftsministerkonferenz sei sich einig, dass die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden müssen, betonte sie. 

Die schwarz-rote Koalition hatte eine Erhöhung der Studienförderung in mehreren Schritten beginnend mit dem kommenden Wintersemester vereinbart. Das BAföG soll zudem modernisiert und digitalisiert werden. Ob und wie konkret das Vorhaben umgesetzt wird, ist seit einiger Zeit aber wieder fraglich. Während einer Regierungsbefragung am 24. Juni hatte Bundeskanzler Friedrich Merz wiederum eine Lösung in den nächsten Tagen angekündigt. Er gehe davon aus, dass man "dem berechtigten Anliegen der Studierenden in Deutschland gerecht werde". Die Novelle solle so umsetzt werden, wie sie von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vereinbart worden sei. 

Martin berichtete, der zuständige Staatssekretär Rolf-Dieter Jungk habe während der Wiss-MK versichert, dass die Ressortabstimmung zeitnah begonnen und dann auch die Kabinettsbefassung erfolgen werde.

dpa/cva