Wissenschaftsfreiheit
Länder wollen Wissenschaftssystem stärken
Die Wissenschaftsministerkonferenz (WissMK) der Länder will die Freiheit von Forschung und Lehre angesichts zunehmender Angriffe aus extremistischen Lagern stärken. Dazu hat sie einen Handlungsleitfaden zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit in Auftrag gegeben, der in einem bundesweiten Prozess erarbeitet werden soll. Den Auftakt dazu machte am 20. Februar die Diskussionsveranstaltung "Resilienz im Wissenschaftssystem – Bedrohungslagen erkennen, Erwartungen formulieren, Handlungsfähigkeit stärken" am GESIS Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften in Mannheim. Vor rund 200 Teilnehmenden sprachen Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Politik darüber, was Hochschulen und Politik zur Stärkung des Wissenschaftssystems tun können. Am 8. Juli soll eine zweite Veranstaltung im Landtag von Brandenburg folgen.
Im Vorfeld sagte die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Petra Olschowski gegenüber Table Briefings, der Fokus der Veranstaltung solle auf der Länderperspektive und den Erfahrungen der Hochschulen vor Ort, dem Mittelbau und Studierenden liegen. Diese Stimmen seien in der öffentlichen Debatte oft unterrepräsentiert.
Im Rahmen der Diskussion in Mannheim sagte sie, es gehe darum zu prüfen, wie das Wissenschaftssystem im Ganzen und in seinen Teilen auf Störungen, Angriffe und – vor allem politische – Krisen reagieren könne, die das Ziel hätten, eben dieses System strukturell zu destabilisieren, zu instrumentalisieren und in seiner Freiheit und Vielfalt zu gefährden.
Resilienz und Solidarität stärken
"Wissenschaftsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie", betonte Olschowski. "Wer sie angreift, greift das Fundament unseres Staates an. Uns muss aber auch klar sein: Kein Gesetz, keine Gremienstruktur, keine Finanzierungsformel kann ein System schützen, wenn das grundlegende Vertrauen erodiert." Resilienz sei mehr als institutionelle Vorsorge. Sie sei eine Frage der institutionellen Stärke und des gesellschaftlichen Vertrauens – in wissenschaftliche Verfahren, in Integrität, in Transparenz. "Unser Eintreten für die liberale demokratische Ordnung darf sich nicht in allgemeinen Bekenntnissen erschöpfen. Es muss konkret werden – in Strukturen, in Kommunikation, im täglichen Handeln."
Manja Schüle, Wissenschaftsministerin in Brandenburg, kündigte an, Solidarität im gesamten Wissenschaftssystem zu organisieren, Verantwortlichkeiten transparent zu machen und sicherzustellen, dass Hochschulen und Forschungseinrichtungen auch unter Druck frei, mutig und innovativ arbeiten können. "Wenn Extremisten an den Grundfesten unseres Wissenschaftsföderalismus sägen, lassen wir Bund, Länder und Einrichtungen nicht auseinanderdividieren – wir halten stand, verabreden konkrete Schritte und stärken gemeinsam die Strukturen, die Wissenschaftsfreiheit tragen."
Austausch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft stärken
Einen Blick in die USA warf Nicole Deitelhoff, Leiterin des Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung und Professorin an der Goethe-Universität Frankfurt. Dort zeige sich, dass selbst die reichsten Universitäten und außeruniversitären Einrichtungen anfällig für massive Kürzungen der Finanzmittel und Maßnahmen seien, die ihre zukünftigen Einnahmen beeinträchtigen. Um dagegen Resilienz aufzubauen, sei es jetzt notwendig, Artikel 5 GG, der die Wissenschaftsfreiheit garantiere, mit Zähnen zu versehen, im Sinne einer kollektiven Beistandspflicht.
Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Professor Walter Rosenthal unterstrich, dass Wissenschaftsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untrennbar zusammengehören. "Sie sind das Fundament unserer freien Gesellschaft. Forschung und Lehre müssen deshalb vor wissenschaftsfeindlicher und antidemokratischer Einflussnahme geschützt werden. Gemeinsam mit Bund und Ländern werden wir die dafür notwendigen Maßnahmen vorantreiben. Und wir werden den Austausch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft intensivieren, um gemeinsam die Bedeutung einer freien Wissenschaft für jeden Einzelnen sichtbar zu machen."
Sven Reichardt, Professor für Zeitgeschichte an der Universität Konstanz, sagte: "Die Gefahr ist natürlich da. Wir sehen sie auch in den USA. Und wir brauchen natürlich diese Solidarität von oben. Es gibt aber auch diese Gefahr von unten, und auch darüber müssen wir reden." Reichardt berichtete von einem seiner Studenten, der bedroht worden sei, weil er Veranstaltungen zu Antisemitismus organisiert habe. Der Student habe sein Studium in Sachsen-Anhalt daraufhin abgebrochen. "Deswegen ist dieses Einwirken der Wissenschaft in die Gesellschaft und die Aufklärung umso wichtiger. Es geht nicht nur darum, sich von oben resilient zu machen, sondern auch in die Gesellschaft hineinzuwirken." Vorurteilen wie etwa, dass Gender Studies keine Wissenschaft, sondern aktivistischer Nonsens seien, müsse man mit wissenschaftlicher Expertise widersprechen.
Die Gruppe der Studierenden vertrat Quentin Gärtner, Erstsemester an der Universität Heidelberg und ehemaliger Generalsekretär des Bundesschülerrats. Er hob die Bedeutung einer positiven Zukunftsperspektive hervor. "Lassen Sie uns, wenn wir Resilienz diskutieren, bitte immer im Kopf behalten, dass wir uns überlegen, wie wir besser werden und wie wir es besser machen, statt immer nur Angst zu haben. Ein positives Narrativ ist, denke ich, ein wesentlicher Bestandteil dazu, dass wir tatsächlich auch resilienter werden."
Arbeitsgruppe will unterschiedliche Perspektiven zusammenführen
Die Arbeitsgruppe von Olschowski und Schüle verfolgt laut Table Briefings zwei Kernziele. Erstens werden Reformoptionen für politische Entscheidungsträger erarbeitet, die Prävention und Krisenmanagement berücksichtigen. Zweitens soll die Vernetzung und Geschlossenheit des Wissenschaftssystems gestärkt werden. Zentrale Handlungsfelder sind die finanzielle Stabilität, institutionelle Unabhängigkeit, Vertrauen in die Wissenschaft im öffentlichen Diskurs und Schutz der Akteurinnen und Akteure.
Die Herausforderung sei, unterschiedliche Gruppen wie die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) oder den Wissenschaftsrat in eine "Gesamtarchitektur" zusammenzubringen, in der das Thema Resilienz aus unterschiedlichen Perspektiven betrachtet werde. Ihre Ergebnisse wolle die Arbeitsgruppe im Sommer oder Herbst präsentieren.
hae
