Klimaschutz-Schild und CO2-Verbotsschild vor Geldscheinen, Symbolfoto für CO2-Steuer
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Klimawandel
Leopoldina für höheren CO2-Preis

Die Nationalakademie Leopoldina hat das Klimaschutzpaket der Bundesregierung kritisiert. Sie fordert ambitioniertere Maßnahmen.

04.11.2019

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat die von der Bundesregierung skizzierten Maßnahmen im Klimaschutzpaket kritisiert. Die Nationalakademie empfiehlt eine ambitioniertere CO2-Bepreisung als derzeit geplant. Zudem solle ein unabhängiges wissenschaftliches Gremium eingerichtet werden, um die Fortschritte im Klimaschutz kontinuierlich zu begutachten.

Bereits im Juli hatte die Leopoldina eine Stellungnahme zur nachhaltigen Reduktion der CO₂-Emissionen veröffentlicht. Die Gesellschaft vertritt rund 1.600 Mitglieder aus nahezu allen Wissenschaftsbereichen in Deutschland. Anfang Oktober hatte die Bundesregierung ein Klimaschutzpaket verabschiedet, mit dem Deutschland seinen Beitrag zu den Pariser Klimazielen leisten soll. Das Paket muss noch mit verbindlichen Gesetzen umgesetzt werden.

Die Klimaziele 2030 seien nach wie vor erreichbar, so die Leopoldina, sofern im Umgang mit Energie die richtigen Weichen gestellt würden. Dies müsse zu möglichst geringen volkswirtschaftlichen Kosten, unter Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und sozialverträglich geschehen. Die Energieversorgung und -nutzung müsse mit System auf nicht-fossile Energieträger umgestellt werden. Eine Fülle von Einzelmaßnahmen unterschiedlicher Ressorts sei dagegen wenig erfolgversprechend, heißt es mit Blick auf das Klimaschutzpaket der Bundesregierung.

Mindestens 60 Euro pro Tonne CO2 ab 2023

Grundsätzlich sei die im Klimaschutzpaket enthaltene CO2-Bepreisung für Verkehr und Gebäude ein guter Anreiz, um Emissionen zu vermeiden, schreiben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Für eine echte Lenkungswirkung der Steuer müssten jedoch Ernst und Dauer des Vorhabens im Preisverlauf deutlich erkennbar sein. Nur so könnten entsprechende Investitionen geplant werden. Der gewählte Preis-Einstieg in den aktuellen Plänen der Bundesregierung sei zu vorsichtig, um glaubwürdig zu signalisieren, dass in der Klimapolitik ein Neuaufbruch vorgesehen sei, heißt es in der Mitteilung.

Der Gegenvorschlag der Leopoldina für eine nachhaltige CO2-Bepreisung: Ab 2020 sollen bei Verkehr und Gebäuden 30 Euro pro Tonne CO2 angesetzt werden. Der Preis soll anschließend jährlich um 10 Euro pro Tonne erhöht werden. Ab 2023 soll der CO2-Preis an den Preis im Europäischen Emissionshandel ETS gekoppelt sein, jedoch mindestens 60 Euro pro Tonne und maximal 130 Euro pro Tonne betragen. Die Einnahmen aus diesem Preispfad würden laut Mitteilung deutlich mehr sozialen Ausgleich ermöglichen, etwa in Form einer Klimadividende.

Nach Ansicht der Nationalakademie sollte sich erfolgreiche Klimapolitik zudem auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen. Der geplante unabhängige Expertenrat müsse dafür mit einem deutlich stärkeren Mandat ausgestattet werden als derzeit im Klimaschutzpaket vorgesehen. Die Leopoldina empfiehlt ein Gremium, das die Fortschritte bei der Emissionsminderung kontinuierlich und umfassend evaluiert. Auf Grundlage dessen solle das Gremium der Bundesregierung regelmäßig konkrete Klima-Maßnahmen vorschlagen. Der Expertenrat solle in der Wahl seiner Themen, Arbeitsweisen und Methoden frei sein und seine Ergebnisse transparent veröffentlichen. Dazu müsse er mit den notwendigen Ressourcen und Rechten ausgestattet werden. Als Vorbild nennt die Leopoldina den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

ckr