Das Foto zeigt das Auditorium Maximum der Universität Hamburg.
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Meinungsfreiheit
Lindner darf nicht an Uni Hamburg reden

Die Uni Hamburg kommt nicht zur Ruhe. Nun geht es um die Absage eines Auftritts des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner.

22.10.2019

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist empört darüber, dass er nicht bei einer Veranstaltung in der Universität Hamburg reden darf. Das habe ihm deren Präsident ohne Begründung mitgeteilt, berichtete er am Dienstag in Berlin. Lindner beschwerte sich daraufhin schriftlich bei Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne).

Er halte es für "höchst bedenklich", dass die Uni Debatten ihrer Studentinnen und Studenten mit Politikern wie ihm ablehne, heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. "Ich fordere Sie daher auf, mit der universitären Selbstverwaltung das Gespräch zu suchen und dafür Sorge zu tragen, dass auch die Universität Hamburg wieder zum Ort des lebendigen politischen Meinungsaustauschs werden kann."

Laut Lindner ging es um eine Diskussionsveranstaltung der Liberalen Hochschulgruppe im November. Er habe in den vergangenen Jahren an Dutzenden Veranstaltungen dieser Art an Hochschulen in Deutschland teilgenommen.

In der vergangenen Woche hatten an der Universität Hamburg lautstarke Proteste die erste große Vorlesung des AfD-Mitbegründers Bernd Lucke seit dessen Rückkehr in den Lehrbetrieb verhindert. Am Tag darauf konnte er dann aber ein Seminar geben.

Lindner warf Fegebank am Dienstag vor, sie habe sich schon im Fall Lucke nicht zu einer klaren Positionierung bewegen lassen. Sie müsse jetzt einmal ihre Meinung klarstellen. "Es verdichtet sich der Eindruck, dass Frau Fegebank nur die Meinungen toleriert, die ihrer eigenen entsprechen", sagte Lindner in Berlin. "Die Hochschule ist aber offen für den demokratischen Austausch mit Allen."

Unterdessen hat die Universität Hamburg das Auftrittsverbot für FDP-Chef Christian Lindner in Räumen der Hochschule verteidigt und mit ihren klaren Bestimmungen begründet. Danach sei die Überlassung von Räumen für Veranstaltungen mit parteipolitischer Ausrichtung explizit ausgeschlossen, erläuterte eine Sprecherin am Dienstag.

Laut Universität hatte die Liberale Hochschulgruppe LHG Hamburg eine Veranstaltung mit dem Titel "LHG Diskutiert mit: Christian Lindner" in den Räumen der Uni Hamburg angefragt. Dabei hätte es einen Vortrag von Lindner mit anschließender Diskussion mit dem Publikum geben, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Die Universität Hamburg habe dem FDP-Chef ihre Gründe am Dienstag in einem persönlichen Brief erläutert.

Eine angekündigte Veranstaltung mit Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verstößt laut Universität dagegen nicht gegen die Ausschlussbedingung. Sie sei als wissenschaftliche Veranstaltung mit dem Titel "Modern Money Theory in Ökonomie, Gesellschaft und Politik" angekündigt und als "Diskussionsveranstaltung zwischen zwei wirtschaftswissenschaftlichen Positionen" durch den studentischen "Arbeitskreis Plurale Ökonomik Hamburg" beantragt worden.

Lindner zeigte sich mit der Erklärung nicht zufrieden, er sehe darin keine klaren Regeln, sondern Willkür. Wenn bei Wagenknecht ein wissenschaftlicher Vortrag akzeptiert werde, halte er auch gerne einen. "Mein Thema wäre: der politikwissenschaftliche Forschungsstand zu Links- und Rechtspopulismus." Lindner hatte zuvor erklärte, er habe in den vergangenen Jahren an Dutzenden Veranstaltungen dieser Art an Hochschulen in Deutschland teilgenommen.

aktualisiert am 23. 10. 2019 um 8.11 Uhr und um 14.34 Uhr

dpa/gri