Parteien der Bundestagswahl 2017
Man kennt sie
Klar ist: Manche Szenarien nach dem Urnengang am 24. September sind realistischer als andere – zumal vor dem Hintergrund der Ergebnisse der drei jüngsten Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Dass ernsthaft wieder die Möglichkeit einer schwarz-gelben Regierungsbildung in Betracht gezogen werden kann, hängt primär mit dem überraschenden Wahlausgang an Rhein und Ruhr im Mai zusammen. Überraschend waren nicht die herben Verluste für Rot-Grün, sondern vielmehr das starke Abschneiden der Liberalen, die es schafften, mit 12,6 Prozent, dem besten Wahlergebnis ihrer Landesgeschichte, selbst optimistischste Prognosen noch zu übertreffen.
Überraschend war aber auch, dass die CDU trotz ihres historisch zweitschlechtesten Wahlergebnisses in NRW vor der SPD stärkste Partei im Landtag wurde, und dank des Nichteinzugs der Linkspartei mit den Liberalen eine Mandatsmehrheit von einer Stimme erreichte. Ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl schafft(e) es Armin Laschet, als zweiter Kandidat nach Daniel Günther in Schleswig-Holstein, in der nunmehr zwölf Jahre andauernden Regierungszeit Angela Merkels der SPD ein Ministerpräsidentenamt abzuringen. Und dies nicht als landespolitischer Kontrast zur eigenen Parteivorsitzenden, sondern eher als einer ihrer treuesten Gefolgsmänner.
Merkel profitiert von instabiler Lage in internationaler Politik, SPD fehlt es an Überzeugungskraft
Ohnehin steht die Union im zwölften Jahr ihrer Regierungsbeteiligung als Kanzlerinnenpartei momentan unter allen politischen Konkurrenten am besten da – trotz Flüchtlingszuzug, trotz AfD, trotz Schulz. Nicht zuletzt, weil der Streit zwischen CDU und CSU, zwischen Merkel und Seehofer, um Grenzkontrollen und Obergrenzen, beigelegt, in der Bevölkerung nahezu vergessen scheint. Dies ist die Basis für die erneuerte, genauer: unveränderte Stärke der Bundeskanzlerin, die vor allem – mehr denn je – durch ihre außenpolitischen Auftritte zu punkten vermag. Je instabiler die internationale Politik wirkt – man denke an Brexit, Trump, Putin, Erdoğan – desto mehr gewinnt Angela Merkel in den Augen der Wählerinnen und Wähler als Kontinuität und Verlässlichkeit verbürgende Instanz an Format – als Fels in der Brandung.
Auf eine Merkel-Dämmerung, auf eine Sattheit, die die Deutschen gegenüber der Bundeskanzlerin nach drei Amtsperioden empfinden, können die Sozialdemokraten wenige Wochen vor der Wahl nicht (mehr) setzen. Der Hype um den eigenen Kanzlerkandidaten verschwand fast so schnell, wie er gekommen war. Was bleibt, ist das Rätseln, woraus er sich speiste: Weder ist Martin Schulz ein politischer Messias aus Würselen, noch ein linker Volkstribun, noch ein grundstürzender Revolutionär.
Im Gegenteil: Pragmatisch, klug, erfahren agierte er auf europäischem Parkett über Jahre als kongenialer Partner der Bundeskanzlerin, nicht als ihr Gegner oder machtpolitischer Rivale. Es eint sie mehr, als sie trennt – bis heute, Wahlkampf hin oder her, Feinheiten in der Steuerpolitik hin oder her. Und so vermag es die Schulz-SPD (bislang) auch nicht deutlich zu machen, was sie wirklich anders, besser machen würde, stellte sie den Kanzler. Zumal sie sich einmal mehr in dem strategischen Dilemma befindet, selbst Teil der amtierenden Regierung zu sein.
Derzeit jedenfalls scheint eine Regierungsbildung gegen "Schwarz", gegen die Union, kaum realistisch, scheint Rot-Rot-Grün nahezu ausgeschlossen. Entsprechende rot-rot(-grün)e Signale von Martin Schulz an der Saar wirkten sich strategisch ebenso nachteilig für das eigene Abschneiden aus, wie die programmatisch-personelle Frontstellung der Linkspartei à la Wagenknecht gegen einen denkbaren sozialdemokratischen Koalitionspartner in Berlin. Fehlt der SPD aber nach 2009 und 2013 erneut eine realistische Machtperspektive, fehlt ihr ein entscheidender Faktor für die Mobilisierung ihrer Wählerschaft.
Und Rot-Gelb? Das anfängliche Gerechtigkeitstremolo von Schulz wirkt hierfür reichlich kontraproduktiv; attraktiv eher für Dunkelrot, das mit seinem moskauaffinen Kurs aber in breiten Bevölkerungsschichten doch eher irritiert, denn inspiriert. Doch schließen bis auf weiteres weder SPD noch Grüne eine Koalition mit der Wagenknecht-Bartsch-Partei aus. Anders der Umgang mit der AfD, mit der niemand kooperieren, gar koalieren will.
Bundestag: Eintritt von AfD unsicher, FDP punktet mit Lindner
Die AfD war in dieser Legislaturperiode die Partei, die trotz oder womöglich gerade aufgrund ihres chaotischen Auftretens und provozierender, lustvoll polemischer Positionen die etablierten Parteien am meisten unter Druck gesetzt hat. Dieser Effekt scheint momentan vor allem deshalb zu verpuffen, weil die Präsenz und Dringlichkeit der AfD-besetzten Themen Flüchtlinge, Europa und Euro an Zugkraft verloren haben. Und so ist ihr Einzug in den Bundestag weniger sicher, als es lange schien.
Anders als die AfD ist die FDP der populistischen, simplifizierenden Versuchung nicht erlegen. Sie hat ihre Rosskur nach dem Absturz bei der Bundestagswahl 2013 hinter sich, und kann – nicht zuletzt wegen ihres starken Spitzenkandidaten – auf ein ordentliches Ergebnis hoffen. Die Frage lautet nicht mehr ob, sondern wie deutlich sie die Fünf-Prozent-Hürde überspringen wird.
Die Grünen, vor nicht allzu langer Zeit als neue Volkspartei gehypt, aktuell in Umfragen nur noch einstellig, geben gegenwärtig ein zwiespältiges Bild ab: Während sie in Schleswig-Holstein mit einem bodenständigen Spitzenpersonal und einem dezidiert auf Pragmatismus setzenden Kurs zu reüssieren vermochten, wurden sie in NRW für ihre schwache Performance und ideologische Borniertheiten vom Wähler abgestraft.
Keine Anzeichen für Politikwechsel in Deutschland
Dass neue Regierungen nicht gewählt, sondern amtierende Regierungen abgewählt werden, ist eine politikwissenschaftliche Binsenweisheit. Für eine nachhaltige Wechselstimmung gibt es aber momentan keine Anzeichen, auch, weil Deutschland mit einer Arbeitslosenquote von sechs Prozent, einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent und einer moderaten Inflationsrate im europäischen Vergleich glänzend dasteht, was überzeugende Attacken auf die Regierung schwierig macht. Fraglich erscheint angesichts dieser Zahlen aber auch die Sinnhaftigkeit der Strategie der SPD, das Thema der sozialen Gerechtigkeit ins Zentrum der politischen Debatte zu rücken.
Die Wählerinnen und Wähler treiben im Sommer 2017 mehrheitlich Fragen der Inneren Sicherheit, der Kriminalitätsbekämpfung sowie (unzureichender) Integration um. Fragen, auf die in den Augen der Wählerinnen und Wähler eher die Union als die SPD überzeugende Antworten hat.
Ist die Wahl also im Grunde schon gelaufen? Nicht nur angesichts der Diskrepanz zwischen Wahlprognosen und -ergebnissen in den vergangenen Jahren und der generellen Volatilität des Wählerwillens lautet die Antwort: Nein. Wahlen werden heute mehr denn je, siehe USA, Frankreich und Großbritannien, auf den letzten Metern entschieden, und unvorhersehbare äußere wie innere Ereignisse können grundlegende Tendenzen in kürzester Zeit verändern.
Und doch, auch das zeigt die Momentaufnahme im Juni 2017: Es müsste sehr viel in kurzer Zeit passieren, dass eine über alle Parteigrenzen hinweg überaus angesehene, krisenbewährte Bundeskanzlerin im Herbst 2017 abgewählt wird. Dies aber geschähe dann allenfalls trotz, nicht wegen der Wiederauflage ihres Wahlkampfkonzentrats: „Sie kennen mich.“