Landeshaushalt 2026
Mindestens 100 Millionen Euro weniger für NRW-Hochschulen
Es verdichten sich die Hinweise, dass neben Hessen und Berlin auch Nordrhein-Westfalen ab 2026 im Landeshaushalt Kürzungen von mehr als 100 Millionen Euro bei den Hochschulen plant. Über die konkrete Höhe der Einsparsumme wird noch spekuliert. Während der Westdeutsche Rundfunk (WDR) am 19. August von "mehr als 100 Millionen Euro" ausgeht, berichtete der Tagesspiegel am 12. August, "dass ab 2026 das Budget der Hochschulen um gut 150 Millionen Euro pro Jahr gekürzt werden soll". Parallel will das Land demnach 180 Millionen Euro an Hochschulrücklagen als Liquiditätsreserve nutzen.
Bereits Anfang Juli hat das Landeskabinett den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 beschlossen. "Größter Posten bleibt die Bildung. Für Kinder, Schule, Hochschule und Kitas sind 2026 insgesamt 43,4 Milliarden Euro vorgesehen – 1,7 Milliarden Euro mehr als 2025 und eine Steigerung von 15,7 Prozent gegenüber 2023", heißt es in einer Pressemitteilung der NRW-Regierung. Die Verteilung der Gelder im Bereich Bildung wird darin nicht aufgeschlüsselt.
Ergänzend heißt es von Regierungsseite, die wirtschaftlich schwierige Lage zwinge das Land auch zu Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung. Was dies konkret für die Hochschulen bedeutet, wird nicht ausgeführt. Ein Sprecher des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft wies laut Antenne NRW darauf hin, dass die allgemein angespannte Haushaltslage und die sinkenden Studierendenzahlen eine Rolle bei den Sparplänen spielen.
Abkehr von Hochschulvereinbarungen und Kritik
In der "Hochschulvereinbarung NRW 2026" von 2021 steht, "die Zuschüsse an die Hochschulen werden bis einschließlich 2026 von haushaltswirtschaftlichen Einsparungen, insbesondere von globalen Minderausgaben und Ausgabensperren, ausgenommen". Der Wiarda Blog wirft die Frage auf, ob das Land hier nicht ähnlich wie in Berlin eine getroffene Vereinbarung verletzt. Der stellvertretende Sprecher der Uni-Rektoren, Professor Ulrich Rüdiger von der RWTH Aachen, warnt dem Blog zufolge davor, dass es zwangsläufig zu einem Absenken des Leistungsspektrums der Universitäten kommen werde.
Die Opposition, darunter die SPD und die FDP, habe scharfe Kritik an den Kürzungen geäußert, vor den langfristigen negativen Folgen der Sparmaßnahmen für das Bildungswesen gewarnt und eine angemessene Grundfinanzierung gefordert, so Antenne NRW. In einer Pressemitteilung vom 14. August betont die NRW-SPD, die Kürzungen seien "vor allem für wissenschaftlich Beschäftigte gefährlich, die meist nur befristet angestellt sind. Hierunter leiden schlussendlich auch die Studierenden". Zudem führe jede Kürzung im Bildungsbereich langfristig zu Einnahmeverlusten und würden nicht nur NRW, sondern ganz Deutschland schaden.
Laut DIE ZEIT befasst sich der Wissenschaftsausschuss des Landtages im Oktober mit den Kürzungsplänen und plant eine Anhörung zum Thema. Vorher wird voraussichtlich Ende September der Haushaltsausschuss des Landtages zu den Entwürfen tagen.
cva
