Hightech Agenda Deutschland
Ministerin Bär um Transparenz bemüht
Die Bundesregierung hat am Mittwoch in einem öffentlichen Teil der Sitzung des Forschungsausschusses von den Fortschritten der Hightech Agenda Deutschland (HTAD) berichtet. Im Vorfeld der Sitzung hatten Mitglieder der Opposition sowie verschiedene Medien eine mangelnde Transparenz der HTAD kritisiert. Schon im vergangenen Herbst hatte der Bundesrechnungshof im Hinblick auf die Haushaltsplanung des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) moniert, dass die Mittel für die HTAD über verschiedene Einzel- und Wirtschaftspläne verteilt seien und daher die Transparenz leide.
Auch weite Teile der Sitzungen des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung finden auf Betreiben der Regierungskoalition in der aktuellen Legislaturperiode hinter verschlossenen Türen statt, was etwa von der Wissenschaftspressekonferenz kritisiert wird.
Das Thema Transparenz wurde in der Fragerunde über die HTAD angesprochen – sowohl bezogen auf die Zusammenarbeit des Ministeriums mit dem Ausschuss als auch hinsichtlich der Agenda und ihrer Fortschritte. Im Rahmen ihres Berichts bekräftigte Forschungsministerin Dorothee Bär jedoch: "Die Öffentlichkeitsherstellung war mir besonders wichtig". Sie bemühte sich deutlich zu machen, dass die Umsetzung der Agenda "in vollem Gange" sei. Forschungspolitikerin Andrea Lübcke von den Grünen kommentierte im Anschluss an die Ausschusssitzung vor Pressevertreterinnen und Pressevertretern: "Die Vorwürfe der Intransparenz wurden vom Ministerium offensichtlich ernstgenommen."
Wie es mit der HTAD weitergeht
Aktuell laufen die Roadmap-Prozesse zu den sechs Schlüsseltechnologien Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung sowie Technologien für die klimaneutrale Mobilität, erläuterte die Ministerin. Dazu würden Gespräche mit Umsetzungspartnern aus Bund, Ländern, Wissenschaft und Wirtschaft geführt. Bisher seien 18 dieser Gespräche geführt, wobei bereits mindestens ein Gespräch pro Schlüsseltechnologie stattgefunden habe. Bis April fänden weitere drei dieser Partnerdialoge statt. Welche Stakeholder bei den Gesprächen angehört würden, ist allerdings nicht öffentlich. Ende Mai sollen auf sogenannten HTAD-Tagen die Entwürfe der Roadmaps vorgestellt werden. Diese enthielten, wie Bär auf Nachfrage sagte, jeweils konkrete Angaben zu Budget und Zeitplan sowie Kriterien, wann eine Förderung abgebrochen werden sollte, weil sie nicht länger erfolgversprechend sei.
Im Anschluss würden die Roadmaps als "living documents", so sagte Bär, anhand der eingehenden Rückmeldungen der Online-Konsultation weiterentwickelt, um sie dann bei weiteren HTAD-Tagen im September in angepasster Form erneut zu präsentieren. Bis dahin solle der Fokus auf den Beiträgen der Umsetzungspartner, auf Interdependenzen zwischen den Roadmaps sowie auf die Einbettung der Vorhaben in eine europäische Dimension gelegt werden. Parallel werde das Monitoring der HTAD aufgebaut. Im Frühjahr 2027 fände dann ein großer HTAD-Gipfel statt, der es erlauben werde, eine Zwischenbilanz zu ziehen.
Was unbeantwortet blieb
Einige Fragen der Ausschussmitglieder oppositioneller Parteien blieben unbeantwortet oder wurden zurückgewiesen: Die forschungspolitische Sprecherin der Grünen, Ayse Asar, etwa fragte, welcher Anteil der 18 Milliarden Euro, die bis 2029 in die HTAD fließen sollen, zusätzliche Gelder seien, die für Zukunftstechnologien bereitgestellt würden. Die Grünen hätten in der vergangenen Legislaturperiode den Weg für das Sondervermögen freigemacht, dieses sei aber nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern gedacht. Sonja Lemke (Die Linke) fragte nach der Transparenz der HTAD und nach Informationen zu Zwischenständen. Dazu wiederholte Bär, dass ihr Ministerium "eines der transparentesten Häuser" sei.
Schritte in Richtung Kernfusion
Allgemein betonte die Forschungsministerin, dass nicht alle Ziele der HTAD innerhalb der aktuellen Legislaturperiode erreicht werden könnten, weil sie langfristiger angelegt seien. Der im Rahmen der HTAD vorgelegte Aktionsplan Fusion sieht etwa vor, dass das erste Fusionskraftwerk in Deutschland entstehen soll. Laut der ersten Fassung der Forschungs- und Innovationsroadmap Fusionsenergie der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften acatech, die am 24. März veröffentlicht wurde, kann Deutschland ein Fusionskraftwerk bis zum Jahr 2045 realisieren, dazu sei aber eine "massive Beschleunigung" notwendig.
Als einen Umsetzungserfolg erwähnte Bär den Fusionskongress, den das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt am 24. März veranstaltet hat. Im Rahmen des Kongresses wurde neben der acatech-Roadmap auch die neue Förderrichtlinie "Hubs für die Fusion" veröffentlicht. Drei Hubs oder Kompetenzzentren, je eins für Laserfusion, Magnetfusion und den Brennstoffkreislauf einschließlich Materialentwicklung, sollen errichtet und gefördert werden.
Für diese zeichnen sich konkrete Standorte und Einrichtungen ab, wie Table.Media zu Beginn der Woche berichtet hat: das Start-up Proxima Fusion und das Max-Planck-Institut kämen für einen Hub im Bereich Magnetfusion in Bayern in Frage. Ende Februar hatte der Freistaat Bayern angekündigt, den Bau eines Demonstrationsreaktors in Garching mit 400 Millionen Euro zu unterstützen. Auch das Bundesland Hessen hat dem Laserfusions-Start-up Focused Energy, das an der TU Darmstadt entstanden ist, Unterstützung für einen Fusionscampus in Biblis zugesagt. Das KIT könnte der dritte Hub werden – so erläutert es der Briefingdienst. Auf die Nachfrage von Asar, warum es ein Bewerbungsverfahren gebe, wenn die Hubs bereits feststünden, widersprach Bär. Interessenten müssten sich in einem wettbewerblichen Verfahren durchsetzen, auch wenn einige Bundesländer ihr Engagement bereits deutlich gemacht hätten.
cpy
