Sachsen-Anhalt
Ministerin Bär warnt vor Schaden durch AfD-Wissenschaftspolitik
Sollte eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt die Landesförderung für Forschungseinrichtungen komplett streichen, würde das einen "großen Schaden" anrichten. So schätzt Forschungsministerin Dorothee Bär die Lage der Wissenschaft in dem Bundesland gegenüber Zeitungen der Funke Mediengruppe ein. "Die Leopoldina zum Beispiel könnte dann ihre Bibliothek mit den Originalschriften von Albert Einstein nicht retten", sagte die Ministerin im Interview mit dem Hamburger Abendblatt und der Berliner Morgenpost. Das könnten der Bund und die 15 anderen Länder nicht kompensieren, warnte Bär.
Falls ganze Forschungsbereiche von einer AfD-Regierung gestrichen werden sollten, müsste "möglichst viel Personal an den Universitäten in anderen Bundesländern aufgefangen" werden. Das sei für diese Hochschulen zwar auch nicht einfach, aber: "Wenn die Wissenschaftsfreiheit beeinträchtigt wird, muss ein länderübergreifendes Hilfsnetzwerk greifen", sagte Bär. Zuletzt sei die Haltung von Bund und Ländern, aber auch in der wissenschaftlichen Community sehr geschlossen gewesen. "Wir lassen die Wissenschaft nicht hängen", versicherte die Ministerin.
Die AfD war in Sachsen-Anhalt aus der Landtagswahl im September als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit nicht erreicht. Mitte Dezember soll laut Bericht des MDR ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Aktuell laufen Sondierungsgespräche zwischen der AfD und dem BSW. Während AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund kandidieren will, wird auch über einen überparteilichen Ministerpräsidenten diskutiert. Vergangene Woche wurden mit den AfD-Politikern Tobias Rausch und Hans Thomas Tillschneider zwei Vertreter einer vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingeschätzten Partei zum Landtagspräsidenten und seinem Stellvertreter gewählt.
Im Wahlkampf hatte die AfD in einem "Regierungsprogramm" ihre politischen Ziele dargelegt. Zur Wissenschaft hatte sie etwa angekündigt, Fächer wie Gender-Studies und Postkoloniale Studien abzuschaffen. Auch Frauenförderungsprogramme sollten demnach eingestellt werden. Bereits im Jahr 2024 hatte Tillschneider das Bauhaus Dessau, das Bär als besonders wichtige Forschungseinrichtung in Sachsen-Anhalt hervorhebt, als "Irrweg der Moderne" bezeichnet.
cpy