Die baden-württembergische Opposition hatte die Entlassung von Theresia Bauer gefordert. Damit ist sie im Landtag gescheitert.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) bleibt im Amt. Die Oppositionsfraktionen SPD und FDP scheiterten am Mittwoch im Landtag in Stuttgart erwartungsgemäß mit ihrem Entlassungsantrag. Diesen hatten sie wegen der Affäre um Zulagen für Professoren der Beamtenhochschule in Ludwigsburg gestellt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sowie Redner von CDU und Grünen verteidigten Bauer. Für die Entlassung Bauers stimmte neben SPD und FDP auch die AfD – dagegen stimmten die Regierungsfraktionen aus Grünen und CDU. Nach der Landesverfassung muss der Ministerpräsident ein Regierungsmitglied dann entlassen, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtags dies beschließen.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch bezog sich auf die Abwahl der Rektorin der Hochschule, Claudia Stöckle. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte diese als unrechtmäßig eingestuft und erklärt, dass Bauer die Öffentlichkeit falsch über die Arbeit einer Kommission informiert habe, die zur Abwahl der Rektorin führte. Stoch erinnerte daran, Bauer habe erklärt, die Kommission arbeite unabhängig. Damit habe sie Landtag und Öffentlichkeit getäuscht und gelogen.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hielt Bauer vor, ihre Fürsorgepflicht gegenüber der verbeamteten Stöckle verletzt zu haben. Die Opposition kritisierte auch, Bauer habe kein Interesse an der Aufklärung der Vorgänge in Ludwigsburg. AfD-Vizefraktionschef Rainer Podeswa legte der Ministerin nahe, von selbst zurückzutreten.

Kretschmann hielt dagegen: "Theresia Bauer ist eine hervorragende Wissenschaftsministerin, und das wird sie auch bleiben." Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, der Entlassungsantrag sei sachlich unbegründet. Der Opposition gehe es nur darum, eine hochgeschätzte Ministerin zu beschädigen. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sprach von einer Show, die die Opposition im Landtag abziehe. "Es geht Ihnen um den Knalleffekt, um nichts anderes."

Auch die Vorsitzenden der Universitäts- und Aufsichtsräte der baden-württembergischen Landesuniversitäten hatten Bauer kürzlich in der Zulagenaffäre gegen Kritik in Schutz genommen.

dpa/kas