Die Diskussion über dubiose Extra-Zahlungen an der Hochschule Ludwigsburg hält an – mit weitreichenden Folgen, fürchtet Theresia Bauer.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer sorgt sich zunehmend um den Ruf der Zulagenvergabe an deutschen Hochschulen. "Es wir so getan, dass da, wo Zulage draufsteht, Affäre drin ist", sagte sie nach ihrer Befragung im Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg. Es gebe Fehler in einzelnen Fällen, aber die Zulagenvergabe an sich sei kein Fehler, fügte sie am Montag in Stuttgart hinzu. Im Jahr 2005 seien leistungsorientierte Komponenten bei gesenkten Grundgehältern eingeführt worden. Mit Einheitsgehältern seien die deutschen Hochschulen international nicht konkurrenzfähig.

Hintergrund sind etliche Fälle von möglicherweise rechtswidrigen Extra-Zahlungen an Hochschulen im Südwesten: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft ein mögliches Ermittlungsverfahren wegen vier Fällen an der Pädagogische Hochschule (PH) Ludwigsburg. Bereits abgeschlossen sind die Ermittlungen gegen den Ex-Kanzler und Ex-Rektor und 13 Professoren der Ludwigsburger Verwaltungshochschule wegen Untreue und Beihilfe dazu. Außerdem ermittelt die Anklagebehörde in Stuttgart noch gegen einen ehemaligen Professor der Verwaltungshochschule Ludwigsburg, der einer Studentin den Zugang zu Prüfungsaufgaben gewährt haben soll.

In Heidelberg ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft wegen zwölf Fällen an der dortigen PH. In Mannheim sind Vorermittlungen wegen eines Falles an der Universität im Gange. An der Konstanzer Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung waren in 70 Fällen Zulagen fehlerhaft vergeben worden. In einer Vorprüfung lotet die Staatsanwaltschaft aus, ob deshalb ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden muss.

Bauer sagte, in der Diskussion über die Zulagenaffäre an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen sei nicht unbedingt das Interesse an der Qualität und Qualitätssicherung der Lehre vorrangig. Sie frage sich, ob da nicht "viel Revanche und Rechnungsbegleichung mit im Spiel" sei.

Bauer verteidigt Verweigerung der Weitergabe eines Rechtsgutachtens

Der Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge rund um die Gewährung der Extra-Zahlungen an der Ludwigsburger Hochschule klären. Im Fokus stehen auch das Krisenmanagement sowie mögliche Pflichtverletzungen von Ministerin Bauer.

Im Ausschuss verteidigte Bauer ihre Weigerung, ein Gutachten zur Frage, ob rechtswidrig vergebene Zulagen an der Hochschule Ludwigsburg zurückgefordert werden könnten, an den Untersuchungsausschuss weiterzuleiten. Die vom amtierenden Rektor der Hochschule, Wolfgang Ernst, in Auftrag gegebene Expertise berühre aktuelles Regierungshandeln. Auch aktuelle Strafverfahren stellten ein Hindernis dar. "Das Gutachten ist relevant für Entscheidungen, die noch zu treffen sind", sagte Bauer mit Blick auf die Rechtsaufsicht ihres Ministeriums über die Hochschule. Deshalb sei das Gutachten nicht Gegenstand des Auftrags des Landtagsgremiums, das nur abgeschlossenes Verwaltungshandeln beleuchten könne.

Der Ausschuss entschied einhellig, seinerseits ein Gutachten über die Stichhaltigkeit der Argumente Bauers einzuholen. Auch vom Ausschuss angeforderte Details zur Situation an der Konstanzer Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung gab Bauer nicht preis. Die Bearbeitung der Fälle sei noch im Gange.

Die Opposition warf Bauer mangelndes Aufklärungsinteresse vor, während Grünen-Obmann Thomas Hentschel Verständnis für ihr Haltung zeigte. SPD-Obmann Sascha Binder sagte: "Wer in Sonntagsreden die Arbeit des Untersuchungsausschusses lobt, sollte werktags mit offenen Karten spielen." Die von Bauer vielzitierte Hochschulautonomie gelte offenbar nicht für die Entscheidung von Hochschulrektor Ernst, das Gutachten dem Gremium bereit zu stellen. 

dpa