Nordrhein-Westfalen Ministerin will Zivilklausel abschaffen

Die Zivilklausel in NRW verpflichtet Hochschulen und Wissenschaftler nur für "friedliche Ziele" zu forschen. Jetzt soll sie wieder abgeschafft werden.

Ausgabe 11/17

NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen hat gefordert, die von der rot-grünen Vorgänger-Regierung beschlossene Zivilklausel wieder abzuschaffen. Diese hatte Hochschulen zu "friedlichen Zielen verpflichtet", womit sie "ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen" nachkommen sollten.

Die FDP begrüßte den Vorstoß der Ministerin als Zeichen der Forschungsfreiheit. Die Politik habe nicht in die Wissenschaft einzugreifen, so die Partei. Kritik kam von SPD, Grünen und Linken, die darin die Gefahr sehen, der Waffenindustrie "die Türen der Universitäten zu öffnen", wie es laut WDR ein Vertreter der Linken formulierte.

Debatte über Anwesenheitspflicht und Studiengebühren

Ministerin Pfeiffer-Poensgen schlug weiter vor, dass die Hochschulen über die Anwesenheitspflicht wieder frei entscheiden sollten. Falls die akademischen Gremien einer Hochschule diese für eine Veranstaltung für notwendig erachteten, sollten sie eine Anwesenheit der Studierenden künftig wieder vorschreiben können. Diesen Freiraum haben sie seit dem Jahr 2014 nicht mehr.

Zu der Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten sagte die Ministerin laut Medienberichten, die in Baden-Württemberg durchgeführte Evaluation von Studiengebühren abwarten zu wollen, um Rückschlüsse auf eine bestmögliche Umsetzung in Nordrhein-Westfalen ziehen zu können.

kas