Betsy DeVos
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USA Ministerium für Bildung schrumpft unter Betsy DeVos

Die US-amerikanische Bildungsministerin hat einige Stellen in ihrem Ministerium gekürzt. Betroffen sind vor allem zwei Abteilungen.

13.06.2018

Seit Beginn der Amtszeit Donald Trumps bis April dieses Jahres hat das US-amerikanische Bildungsministerium mehr als 550 Beschäftigte entlassen und die Gesamtgröße des Ministeriums um 13 Prozent reduziert. Das ergab eine Auswertung des US-amerikanischen Online-Portals "Inside Higher Ed" auf Grundlage neuester Statistiken aus den USA.

Die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mussten in zwei "Schlüsselabteilungen" gehen, dem "Office of Federal Student Aid" und dem "Office for Civil Rights". Die erste Abteilung bearbeitet staatliche Finanzierungshilfen für Hochschulen und Studierende. Die zweite kümmert sich um die Einhaltung der Bürgerrechte in den USA.

Im "Office of Federal Student Aid" wurden laut Recherche 100 Stellen gekürzt. Das entspricht sieben Prozent des Mitarbeiterstabs. Aus dem "Office for Civil Rights" mussten 70 Beschäftigte gehen, elf Prozent.

Das "Office for Civil Rights" war noch vor wenigen Tagen in den Medien. Die Abteilung wollte untersuchen, ob die University of Southern California Anschuldigungen wegen sexueller Belästigung an der Hochschule nicht ausreichend nachgegangen sei. Kongressabgeordnete hätten laut Bericht von "Inside Higher Ed" dafür gestimmt, mehr Geld in die Abteilung zu geben, damit sie Beschwerden wie dieser angemessen nachgehen kann. Die Kürzungen gehen gegen diese Entscheidung.

Bildungsministerium arbeitet unter Betsy DeVos nach neuen Regeln

Die Regierung hat laut Bericht zudem Vorgaben für die Arbeit der Abteilung für Bürgerrechte aufgestellt. So soll der Rückstau an Beschwerdefällen schneller angegangen werden. Das Vorhaben scheint nicht auf die effizientere Bearbeitung der Fälle zu zielen, sondern darauf, diese bestenfalls erst gar nicht angehen zu müssen. Unter DeVos habe die Abteilung aufgehört, institutionelle Praktiken systemtisch zu prüfen, wenn Bürgerrechtsbeschwerden eingereicht würden. Und ein neues, im März veröffentlichtes Handbuch gebe vor, dass Beschwerden abgewiesen werden müssten, wenn sie zum Beispiel Vorwürfen ähnelten, die auch gegen andere Institutionen erhoben wurden.

Eine Sprecherin aus dem Bildungsministerium sagte laut "Inside Higher Ed" zu dem Abbau an Stellen, dass Veränderungen im Personal in einer Übergangszeit von einer Regierung zur anderen völlig normal seien. Es müsse noch austariert werden, wo wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebraucht würden. Dabei habe jede Abteilung natürlich das Recht, ihre Bedarfe deutlich zu machen.

Beamte aus den Abteilungen argumentierten, dass die Kürzungen nichts mit politischen Entscheidungen zu tun hätten, sondern schlicht mit gewöhnlichen Abgängen und freiwilligen vorzeitigen Pensionierungen zu erklären seien. Ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betonten allerdings, dass sich die Regierung unter Donald Trump nicht bemühe, die Stellen neu zu besetzen und die verbleibenden Beschäftigten immer mehr Probleme damit hätten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Die Kürzungen hatten sich bereits mit dem Haushaltsentwurf Donald Trumps angekündigt. 13,5 Prozent weniger Geld soll das Ministerium demnach bekommen.

kas