Hessen
Mittel für Hochschulbau sollen bis 2036 gestreckt werden
Im Hessischen Landtag kritisierte die Opposition am 3. September die Ankündigung der Regierungskoalition aus CDU und SPD, die Mittel für das Hochschulbauprogramm Heureka über eine längere Zeit strecken zu wollen. Über das Vorhaben hatte Staatssekretär Christoph Degen (SPD) den hessischen Wissenschaftsausschuss übereinstimmenden Medienberichten zufolge am 20. August informiert. Die 1,4 Milliarden Euro, die für den Zeitraum von 2027 bis 2031 vorgesehen waren, sollen nun bis 2036 reichen. Die Opposition bezifferte den Bau- und Sanierungsstau an Hessens Hochschulen auf mindestens 2,69 Milliarden Euro.
Die finanzpolitische Sprecherin der Landesfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Miriam Dahlke, warf der Regierung im Plenum vor, den Landeshaushalt auf Kosten der Hochschulen zu sanieren. Die Entscheidung, die Laufzeit des aktuellen Programms zu verlängern anstatt ein neues aufzulegen, stelle für die Universitäten eine mittlere Katastrophe dar. Matthias Büger, forschungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, mahnte, man könne es sich nicht leisten, an der Wissenschaft zu sparen – an der Stelle, die den Weg aus der gegenwärtigen Wirtschaftskrise weisen könnte.
Der forschungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lucas Schmitz, warf der Opposition vor, mit der Hochschulpolitik Stimmung machen zu wollen und betonte, dass "kein Cent gestrichen" werde. Bijan Kaffenberger, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD, bezeichnete Heureka als "bundesweit geschätztes Förderprogramm". Es treffe jedoch wie alle Fördertöpfe auf die Herausforderung kleiner werdender Haushalte. Landeswissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) verwies darauf, dass Heureka nicht die einzige Bauförderung für Hochschulen sei. Aus der Schnellbauinitiative des Bundes gingen 300 Millionen Euro eins zu eins an die Hochschulen, betonte er.
Nauss: "Heureka der letzte verbleibende Lichtblick"
Die Konferenz der Hessischen Universitätspräsidien (KHU) bekundete in einer Pressemeldung auf der Website der Philipps-Universität Marburg indes ihre Enttäuschung über die geplante Streckung der Mittel. Heureka sei für die hessischen Universitäten der letzte verbleibende Lichtblick gewesen, um einen für national und international wettbewerbsfähige Wissenschaft angemessenen Gebäudegrundbestand zu erhalten, sagte Professor Thomas Nauss, Präsident der Universität Marburg und Sprecher der KHU. "Eine verzögerte Sanierung führt zudem zu weiteren und vermeidbaren Unterhaltskostensteigerungen und notdürftigen Erhaltungsmaßnahmen zulasten unseres Grundbudgets, das im Hochschulpakt gerade abgesenkt wurde. Die universitäre Wissenschaft ist damit doppelt von diesen erneuten Sparmaßnahmen betroffen."
Gremmels will Hochschulgesetz "zeitnah" novellieren
Neben dem Hochschulbauprogramm diskutierten die Abgeordneten einen Entschließungsantrag der Regierungskoalition sowie einen Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion zur Novellierung des Hessischen Landeshochschulgesetzes (HessHG). Einigkeit herrschte hinsichtlich des Vorhabens, Hochschulen und Forschung beispielsweise durch den Wegfall von Dokumentationspflichten zu entbürokratisieren. Auch die Stärkung von Transfers und Gründungen an Universitäten fand in Regierung und Opposition Zuspruch. SPD und CDU kritisierten jedoch unter anderem, dass im Entwurf der Grünen die Beteiligung des Hochschulrats an Berufungsverfahren nicht mehr vorgesehen ist. Wissenschaftsminister Gremmels kündigte an, zeitnah einen eigenen Referentenentwurf für ein neues Landeshochschulgesetz vorlegen zu wollen.
hae
