Wissenschaftler in Mecklenburg-Vorpommern sollen mehr Sicherheit für ihre Lebensplanung erhalten. Ministerin Bettina Martin legt Gesetzentwurf vor.

Die neue Bildungsministerin Bettina Martin hat nur zwei Stunden nach ihrer Vereidigung am Mittwoch im Landtag ihr erstes Gesetzesvorhaben vorgelegt. Mit einer Novelle des Hochschulgesetzes sollen die Arbeitsbedingungen der Wissenschaftler an Mecklenburg-Vorpommerns Hochschulen verbessert und ihnen mehr Sicherheit für ihre Lebensplanung gegeben werden, sagte Martin bei der Einbringung des Gesetzentwurfes ihres Hauses. Der Landesregierung sei es wichtig, Mindeststandards gesetzlich zu fixieren.

Vorgesehen ist demnach unter anderem, den Einsatz von Lehrbeauftragten, die nur wenige Stunden unterrichten, zu begrenzen. Ihre Zahl war in den vergangenen Jahren ausgeufert, was zu Kritik bei Opposition und Gewerkschaften geführt hatte. Viele Betroffene hangelten sich über Jahre von einem Lehrauftrag zum nächsten. Die Befristung von Promotionsstellen soll von einem auf drei Jahre ausgedehnt werden. Außerdem soll Absolventen von Fachhochschulen der Weg zur Promotion erleichtert werden.

Zudem will Martin den Weg zu den Zielvereinbarungen zwischen Land und Hochschulen ändern. Dafür erntete sie harsche Kritik von der Opposition. Das Bildungsministerium will künftig im Benehmen mit den Hochschulen die Eckwerte der Hochschulentwicklung erarbeiten. Der hochschulpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Karsten Kolbe, kritisierte das als Eingriff in die Hochschulautonomie. Bisher stelle jede Hochschule zunächst einen eigenen Plan auf, der in die Hochschulentwicklungsplanung des Landes einfließe. Was Martin vorhabe, sei eine Abkehr von einer modernen Hochschulpolitik, sagte Kolbe. "Das halten wir für fatal." Der AfD-Politiker Ralf Weber sagte, der Gesetzentwurf sei in wesentlichen Teilen verfehlt.

Bettina Martin (SPD) folgt der bisherigen Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) an der Spitze des Ministeriums. Martin war zuvor Leiterin der Vertretung Mecklenburg-Vorpommerns beim Bund in Berlin; Hesse wurde am Mittwoch zur neuen Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt.

dpa/ckr