BMBF
Fördergeld-Affäre: neue Fakten zur Kommunikation über "Wire"
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat am 28. November eine kleine Anfrage (20/13569) zur sogenannten Fördergeld-Affäre beantwortet, welche die Unionsfraktion am 31. Oktober und damit vor dem Rücktritt von Bettina Stark-Watzinger als Bundesministerin gestellt hatte.
Die Antworten des Ministeriums liegen "Forschung & Lehre" vor. Von den 135 Fragen wurden viele gebündelt beantwortet, manche auch gar nicht, da sich der Vorgang noch "in der ressortinternen Prüfung" befinde, schreibt Claudia Müller, derzeit Parlamentarische Staatssekretärin im BMBF.
In der Anfrage hatte die Unionsfraktion vor allem wissen wollen, ob sich Stark-Watzinger mit ihrem Führungsstab über den Messenger-Dienst "Wire" ausgetauscht hat und ob dabei relevante Sachverhalte womöglich nicht ordnungsgemäß veraktet worden sind. Dadurch könnte die Sachverhaltsklärung in der "Fördergeld-Affäre" behindert worden sein, bei der es vorrangig um die Frage geht, wann und von wem im Ministerium Prüfungen veranlasst worden sind, um auf einen Protestbrief von Hochschullehrenden womöglich mit förderrechtlichen Sanktionen zu reagieren.
Private Messenger-App wurde eventuell für Dienstliches genutzt
Zu den wichtigsten Aussagen in den BMBF-Antworten gehört die Feststellung, dass die App "Wire Bund", die auf Regierungsservern datensicher zur Verfügung gestellt wird, in der Fördergeld-Angelegenheit nicht für dienstliche Kommunikation genutzt worden ist.
Stark-Watzinger selbst hatte bei einer Befragung durch den Bildungsausschuss im September ausgeführt, sie nutze "Wire" auf ihrem privaten Handy. "Die dienstliche Nutzung privater Hard- und Software ist grundsätzlich nicht gestattet", heißt es dazu aber vonseiten des BMBF. Auf privaten Endgeräten sei eine Nutzung von "Wire Bund" technisch nicht möglich. "Offensichtlich ist bereits jetzt bekannt, dass es in der ehemaligen Hausleitung unter Führung von Frau Stark-Watzinger durch die dienstliche Nutzung privater Hard- und Software scheinbar zu Dienstvergehen gekommen ist", schlussfolgert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, daraus kritisch.
Stark-Watzingers Nachfolger Cem Özdemir forderte er auf, im Bildungs- und Forschungsausschuss des Deutschen Bundestages am 29. Januar 2025 über weitere Prüfungsergebnisse zu berichten. Bei der Jahrestagung der Leibniz-Gemeinschaft hatte Özdemir bereits angekündigt, die Aufklärung in der Fördergeld-Affäre vorantreiben zu wollen.
cva
