Forschungsausschuss
Neuer WissZeitVG-Entwurf für Juni angekündigt

Die Regierung hat über den Stand der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes informiert. Ein Abschluss vor der Sommerpause ist nicht absehbar.

Ein Bericht der Bunderegierung zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) war am Mittwoch der erste Tagesordnungspunkt in der nichtöffentlichen Sitzung des Forschungsausschusses. Die Ausschussmitglieder von der Fraktion Die Linke hatten für die Opposition auf diesen Bericht gedrungen. Die forschungspolitische Sprecherin der Grünen Ayse Asar berichtete im Anschluss im Rahmen eines Pressegesprächs, dass die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) Dr. Silke Launert einen neuen Entwurf für Juni angekündigt hat. Wie schon im Koalitionsvertrag beschrieben, sollen darin Mindestvertragslaufzeiten für Promovierende und Postdoktoranden festgelegt sein. Der Anspruch auf Vertragsverlängerung bei Zeiten von Mutterschutz, Elternzeit, Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen soll auch auf den Drittmittelbereich ausgeweitet werden (Familienkomponente).

Keine Abschluss der WissZeitVG-Novelle bis Mitte 2026 absehbar

Frederik Bouffier, der für die Unionsfraktion im Forschungsausschuss sitzt, bestätigte gegenüber Forschung & Lehre am Mittwoch, "dass sich die aktuellen Überlegungen zur Novellierung des WissZeitVG eng am Koalitionsvertrag orientieren". Die Novelle sei als ein Baustein in eine "umfassendere Mittelbaustrategie eingebettet", die die Karrierewege in der Wissenschaft verlässlicher machen soll. Laut Koalitionsvertrag soll die Novellierung des WissZeitVG allerdings "bis Mitte 2026" abgeschlossen sein. Das scheint mit dem für Juni angekündigten Entwurf nicht zu schaffen zu sein.

So konnte Forschung & Lehre am Mittwoch auch aus SPD-Kreisen erfahren, dass erst zum Ende der Sommerpause mit einem Kabinettsbeschluss und dann voraussichtlich ab September mit der parlamentarischen Befassung zu rechnen sei. Allgemein hoffe man dann auf eine schnelle Einigung. Wie auch Table.Media berichtet, wolle das BMFTR Zeit sparen, indem die Stakeholder-Beteiligung im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode auf ein Minimum reduziert werde. Alle Positionen zur Novellierung des Gesetzes lägen bereits vor.

Nicole Gohlke, die Die Linke im Forschungsausschuss vertritt, kündigte gegenüber Forschung & Lehre am Donnerstag an, dass ihre Fraktion nach dem Vorliegen der Eckpunkte genau prüfen werde, ob die angekündigte Reform "spürbare Verbesserungen für die Beschäftigten in der Wissenschaft bringt". Sie fordert eine Beteiligung der Beschäftigten am Reformprozess. "Geht die Novelle am Ende auf Kosten des Mittelbaus oder liefert nur kosmetische Änderungen, wird Die Linke das als Wortbruch gegenüber den Beschäftigten werten – und den Druck auf die Regierung weiter erhöhen.", so Gohlke.

Über eine Novelle des WissZeitVG wird seit dem Jahr 2022 gestritten, nachdem die Reform des Gesetzes schon 2021 im Koalitionsvertrag der Ampelregierung als Ziel festgehalten worden war. Das damalige Bundesministerium für Bildung und Forschung veröffentlichte im Mai 2022 die Ergebnisse einer Evaluation des Gesetzes seit seiner letzten Anpassung von 2016. Ein erster Referentenentwurf lag im Juni 2023 vor. Nach monatelanger interner Abstimmung hatte das Bundeskabinett den Entwurf zur Änderung des WissZeitVG im März 2024 beschlossen. Als die Ampelkoalition Anfang November 2024 zerbrach, steckte die Novelle im parlamentarischen Verfahren, das nicht beendet werden konnte. Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition wurde die Reform des Gesetzes dann erneut aufgenommen.

Asar: Novellierung des WissZeitVG reicht nicht aus

Asar machte sich im Gespräch mit Forschung & Lehre zusätzlich zu den Punkten Mindestvertragszeit und Familienkomponente für die Festlegung einer Orientierungsphase nach der Promotion stark, um für verlässlichere Karrierewege zu sorgen. Diese Phase sollte in das Konzept der Hochschulen zur Personalentwicklung eingebaut sein: Im Anschluss an diese Orientierungszeit – zu deren Länge sich Asar nicht festlegen wollte – müsse ein Dialog stattfinden, ob die betroffene Wissenschaftlerin oder der betroffene Wissenschaftler sich auf dem Tenure Track weiterentwickelt, eine Daueraufgabe an der Hochschule erhält, die nicht auf eine Professur hinausläuft, oder die Wissenschaft verlasse.

Das WissZeitVG reiche nicht aus, um alle Herausforderungen der wissenschaftlichen Karrieren zu lösen, unterstrich Asar. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Mittelbaustrategie könne ein wichtiger Hebel für Veränderungen sein. Bund und Länder sollten gemeinsam finanzielle Anreize für Reformen geben – dass es dazu komme, sehe sie allerdings aktuell nicht. Asar verwies auf die anstehende Pensionierungswelle an den Hochschulen. Diese solle man nutzen, um bestehende Strukturen zu verändern und etwa verstärkt Departmentstrukturen zu implementieren.    

Anhörung: Maßnahmen zur Entbürokratisierung notwendig

Eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zu einem Antrag der Grünen zur Entlastung von Wissenschaft und Forschung fand ebenfalls am Mittwoch statt. In diesem Antrag fordern die Grünen eine "Modernisierungsagenda", die zur Reduzierung der Bürokratie beitragen soll. Vorgeschlagen wird etwa eine Bund-Länder-Initiative zur Entbürokratisierung, die Standardisierungen und einheitliche Verfahren zwischen Bund und Ländern etablieren würde. Die Grundfinanzierung solle erhöht, die Hürden bei Ausgründungen sollten verringert werden.

Die angehörten Expertinnen und Experten wiesen auf die Notwendigkeit verschiedener Maßnahmen hin, etwa die Verbesserung der Rahmenbedingungen von Ausgründungen. Deutschland müsse aufpassen, dass es nicht schlechter dastünde als die Nachbarländer und Konkurrenten, wie etwa Professor Christopher Baum, Leiter des Berlin Institute of Health warnte. Die geladenen Fachleute begrüßten die vorgeschlagene Bund-Länder-Initiative. Dr. Kerstin Burck, Kanzlerin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, forderte, dass die Hochschulen in die Ausgestaltung konkreter Maßnahmen zur Entbürokratisierung eingebunden werden.

Mitunter hoben die Expertinnen und Experten auch positive Aspekte der Bürokratie für Wissenschaft und Forschung hervor. Es müsse daher zwar um Entlastung, nicht aber um Deregulierung gehen. 

aktualisiert am 23.04.2026 um 13.57 Uhr [Ergänzung des Statements von Nicole Gohlke], zuerst veröffentlicht um 11.30 Uhr

cpy